Neben der Budgetdebatte soll auch der Kanzler Stellung zu den Corona-Maßnahmen beziehen, finden die Sozialdemokraten. Sie werfen der Regierung Willkür vor.
Nicht allzu viel Neues hat die "Dringliche Anfrage" der SPÖ an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Coronakrise gebracht. Vielmehr betonte der Regierungschef das neue Credo, dass es künftig ein „Minimum an Regeln“, aber ein „Maximum an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand“ brauche.
Die Kritik der SPÖ an den Maßnahmen der Regierung ließ Kurz an sich abperlen: "Mir fällt kein Land ein, mit dem ich tauschen möchte." Nur wenige Länder hätten wie Österreich einen vergleichsweise geringen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts. Das sei einerseits der raschen Reaktion auch des Parlaments, andererseits dem 38 Milliarden schweren Hilfspaket zu verdanken.
SPÖ: „Dort, wo Geld benötigt wird, kommt es nicht an“
Was allfällige Verzögerungen angeht, betonte Kurz, dass die Behörden Tag und Nacht an der Bearbeitung der eingebrachten Anträge arbeiteten. Aber es sei eben eine Herausforderung, die Hilfen rechtskonform und treffsicher an den Mann zu bringen. Alles brauche eine gesetzliche Grundlage und ein Minimum an Kontrolle.
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried hatte in der Begründung der "Dringlichen" bereits zum dritten Mal an diesem Tag eine Art Anklage an Kurz gerichtet. Die Menschen seien nicht so dankbar, wie die ÖVP das darstelle, sondern ängstlich und wütend, weil nichts an Hilfe ankomme: "Dort, wo das Geld benötigt wird, kommt das Geld nicht an."
Von zwei versprochenen Milliarden seien rund 150 Millionen bisher ausbezahlt - das seien nicht einmal acht Prozent von dem, "was die Menschen zum Überleben brauchen", empörte sich Leichtfried, der einmal mehr die Wirtschaftskammer als abwickelnde Stelle für den Härtefallfonds als "völlig überfordert" darstellte. Leichtfried sprach von "Bürokratiewahnsinn", der zu beenden sei, damit die Menschen schneller zur ihrem Geld gelangen.
(APA)