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Migration

Streit in Serbien über Asylabkommen mit Wien

Serbische Soldaten vor einem Flüchtlingscamp in Sid
Serbische Soldaten vor einem Flüchtlingscamp in SidREUTERS
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Außenminister Dačić weist Berichte über neue Aufnahmelager und einen „Geheimvertrag“ mit Österreich zurück. Österreichs Innenministerium bestätigte eine „Arbeitsvereinbarung“ zur Überstellung von Migranten.

Die serbische Regierung hat Berichte dementiert, wonach in dem Balkanstaat Aufnahmelager für aus Österreich abgeschobene Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Es bestehe mit Österreich weder irgendein spezifisches Abkommen über die Rückführung von Migranten, noch sei in Serbien die Eröffnung neuer Aufnahmezentren für Flüchtlinge geplant, sagte Außenminister Ivica Dačić der Belgrader Zeitung „Blic“.
In den vergangenen Tagen ist in serbischen sozialen Medien vermehrt über einen „Geheimvertrag“ zwischen Belgrad und Wien zur Abschiebung von in Österreich unerwünschten Migranten spekuliert worden. Zuvor machte ein anonymer Beitrag im Netz über die angebliche Planung eines Aufnahmelagers für 10.000 Flüchtlinge in Valjevo die Runde. Als „Unsinn“ wie „die Landung von Marsmenschen in Valjevo“ bezeichnete der Chef des staatlichen Flüchtlingskommissariats, Vladimir Cucić, die Berichte gegenüber „Blic“. Dačić sagte, dass „der Versuch der Politisierung dieser Frage in Österreich“ nun nach Serbien übergeschwappt sei.

Abkommen mit Kickl

Der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte im vergangenen Herbst in einer ORF-Sendung über einen mit Serbien „zustande gebrachten“ Vertrag zur „Rücknahme“ abgelehnter Asylbewerber gesprochen. Auf parlamentarische Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper bestätigte das mittlerweile von der ÖVP geführte Innenministerium im April eine noch von Kickl geschlossene „Arbeitsvereinbarung“ mit Serbiens Innenminister.