Nach den beleidigenden Worten des Landeshauptmann-Stellvertreters war schon von Neuwahlen die Rede. Am Mittwoch verfassten die Regierungspartner ÖVP und Grüne eine gemeinsame Erklärung.
Innsbruck. Zerbricht die Landesregierung in Tirol am „Widerwärtigen Luder“-Sager? Kurzzeitig konnte man es fast glauben.
Nachdem sich die Grünen lange still verhalten hatten, forderten sie Dienstagabend wegen der beleidigenden Worte des stellvertretenden Landeshauptmanns Josef Geisler (ÖVP) gegenüber einer WWF-Aktivistin die Einberufung des Koalitionsausschusses für die kommende Woche. Verbunden wurde dies mit der Unterstützung mehrerer WWF-Forderungen sowie dem Verlangen nach einer intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung.
Dünnhäutiger Landeschef
Landeshauptmann Günther Platter reagierte erstaunlich dünnhäutig. Er warnte die Grünen vor „politischen Spielchen“ und ließ sogar das Wort „Neuwahlen“ fallen: „Weder die Tiroler Bevölkerung noch ich hätten in dieser Krise Verständnis für Neuwahlen.“
Doch davon ist nun keine Rede mehr. ÖVP und Grüne einigten sich nach einer vom frühen Nachmittag bis zum Abend dauernden Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch auf eine gemeinsame Erklärung, wie beide Parteien in gleichlautenden Aussendungen mitteilten. In der Causa Geisler fand man darin eine Sprachregelung. So stehe außer Frage, dass es sich bei der Äußerung um eine „indiskutable Entgleisung“ handle. Geisler selbst sehe diesen Fehler auch ein. (Dieser hat sich bei der WWF-Vertreterin Marianne Götsch, die er bei der Übergabe einer Petition gegen das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet hatte, am Dienstag persönlich entschuldigt).
Ansonsten bleibt die gemeinsame Erklärung aber sehr allgemein. Da steht: „Ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit allen Menschen ist für die Koalition ein unverzichtbarer Bestandteil der gemeinsamen Arbeit und soll es auch bleiben.“ Man bekennt sich zu „intensivierten Bemühungen zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen“. Die Bereiche Frauen, Gleichstellung und Antidiskriminierung seien besonders dringlich und sollen gemäß dem Regierungsprogramm im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden.
Dies sei besonders den Grünen wichtig, für die Feminismus einer ihrer Grundwerte ist. Die Umsetzungsschritte würden in der Herbstklausur der Regierung festgelegt. Auch der umstrittene Bereich des Naturschutzes ist Teil der Erklärung. Dieser solle einen Schwerpunkt im Zuge des Konjunkturprogrammes für 2021 bilden.
Enttäuschter WWF
Allerdings: Auf die von den Grünen zuletzt – nämlich eben analog zum WWF – aufgestellten Forderungen wie etwa den Stopp der „überzogenen Wasserkraft-Ausbaupläne“, die die ÖVP ärgerten, wurde nicht weiter eingegangen. Stattdessen bekannte man sich nochmals zum gemeinsamen Regierungsprogramm.
Alles wieder gut also? Nicht für den WWF. Dort reagierte man enttäuscht: „Echte Konsequenzen sehen anders aus. Das ist definitiv nicht der glaubwürdige Neustart, den Tirol und der Naturschutz brauchen so der Naturschutz-Bereichsleiter, Christoph Walder. Anstatt grundlegende Reformen einzuleiten, dominiere das Motto „Weiter wie bisher“.
(APA)