Die Opposition setzt große Hoffnung in die Parlamentswahl am 6. September. Doch ihre Kandidaten dürfen womöglich gar nicht antreten – blockiert durch neue Sicherheitsgesetze, die China ausheckt.
Der Donnerschlag in Hongkong ist bisher ausgeblieben, seit der Nationale Volkskongress in Peking Ende Juni grünes Licht für ein neues Sicherheitsgesetz gegeben hat. Hongkong und die internationale Gemeinschaft warten ab, was konkret in dem Gesetz stehen wird, das sich gegen Aufruhr, Abspaltung, Terrorismus und ausländische Einmischung richtet. Demokratieaktivsten warnen aber, dass die von Peking bis 2047 garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die unabhängige Justiz in der Sonderverwaltungszone unter die Räder kommen wird.
Die China-freundliche Regierung in Hongkong und Peking behaupten, dass Gesetz werde nur gegen „Unruhestifter, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, angewendet werden. Am Montag reichte Deng Zhonghua, der Vizechef des Pekinger Büros für Hongkong und Macao eine weitere Beruhigungspille nach: Das Gesetz werde nicht rückwirkend gegen Verdächtige zur Anwendung kommen, Angeklagte und Verdächtige hätten das Recht auf Verteidigung und es gelte das Prinzip der Unschuldsvermutung, erklärte Deng auf einer Konferenz in Shenzhen; es füge sich das Rechtssystem Hongkongs ein.