SPÖ und Grüne sehen im Abschlussbericht keinen Missbrauch von Fördergeld, weisen aber daraufhin, dass Förderrichtlinien des Magistrats nicht einheitlich sind.
Wien. Am Freitag hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats ihre letzte Sitzung. Prüfgegenstand waren zehn parteinahe Vereine bzw. mögliche Missstände bei Verwendung von Vereins-Fördergeldern. Im bereits vorliegenden offiziellen Abschlussbericht wird festgehalten, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung dieser Gelder vorliegen.
Verfasst wurde das Papier von den Parteien der Wiener Stadtregierung, also von der SPÖ und den Grünen. Diese haben freilich auch in der Kommission die Mehrheit. Die FPÖ, jene Partei, auf deren Initiative die U-Kommission eingesetzt worden war, wird einen eigenen Bericht vorlegen.
Thema der Untersuchungen waren Vereine, die das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest oder die von den Grünen auf den Weg gebrachte Wienwoche organisieren. Auch der umfehdete Schul-Verein s2arch des früheren Wiener Grün-Mandatars Christoph Chorherr, das ÖVP-Bildungsinstitut Modern Society oder der von der Stadt subventionierte Community-TV-Sender Okto wurden geprüft.
Die Gebarung der Vereine selbst durfte nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da es sich um keine Einrichtungen der Stadt handelt. Elf Sitzungen wurden seit Dezember bisher abgehalten, 29 Zeugen wurden befragt. Zuletzt tagte die Kommission wie berichtet unter Corona-Bedingungen in der – zum Abstand halten sehr geeigneten – Volkshalle des Wiener Rathauses.
Konstatiert wird im Endbericht immerhin, dass es bisher noch keine magistratsweit einheitlichen Förderrichtlinien gibt. Auch wird in dem Papier auf den jährlichen Subventionsbericht verwiesen, der seit 2015 alle jährlichen Förderungen auflistet.
Alle untersuchten Vereine bzw. die mit der Abwicklung der Förderungen befassten Dienststellen des Magistrats sind bereits durch den Stadtrechnungshof und/oder den Bundesrechnungshof geprüft worden. Die Empfehlungen seien großteils umgesetzt worden. Lediglich einige davon seien nicht verwirklicht worden, weil sie sich als zu praxisfern herausgestellt hätten.
Aus für mündliche Förderrichtlinien
So sei etwa die Empfehlung, bei der Vergabe von Förderungen von Großveranstaltungen bereits eine fertige Planung und Kalkulation zu verlangen, nicht umsetzbar. Denn Veranstalter könnten erst eine Detailplanung realisieren, wenn sie eine Förderzusage hätten, heißt es.
Beschlossen wird der Bericht kommende Woche im Gemeinderat. Die FPÖ hat ein eigenes Abschlusspapier verfasst, das formal als „Minderheitenbericht“ zu den Akten gelegt wird. Die ÖVP und die NEOS hatten zuletzt angekündigt, eigene Stellungnahmen vorzulegen.
Seitens der Freiheitlichen hieß es, man freue sich, dass man „so viel zur Verbesserung des Förderwesens der Stadt Wien beitragen konnte“. Als Erfolge wertet FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik die Tatsache, dass Rot-Grün einen Bereichsleiter für Förderwesen eingesetzt und das Ende der „mündlichen Förderrichtlinien“ beschlossen habe. Das sei auf die Arbeit der U-Kommission zurückzuführen.
Der SPÖ und den Grünen habe es nach dem Ende der Corona-bedingten Sitzungspause gar nicht schnell genug gehen können, kritisiert die FPÖ. „Am 4. Juni hat die Regierungsmehrheit die verbliebenen Zeugen kurzerhand ausgeladen und alle weiteren Anträge abgelehnt. Offenbar war der Gedanke, die Untersuchungsarbeit könnte weitere Enthüllungen zu Tage fördern, und die Vorstellung einer Berichterstattung in der Gemeinderatssitzung im September besonders besorgniserregend“, sagte Mahdalik.
„Opfer von Parteiinteressen“
Weiter: „Die für die FPÖ haarsträubendsten Missstände waren unter anderem der mehr als lässige Umgang mit Rechnungshofkritik und die abneigende Haltung des Magistrats, die Empfehlungen der Rechnungshöfe (Stadt- und Bundesrechnungshof, Anm.) wirksam umzusetzen.“
Kritisiert werden auch die „fast schon krampfhaften Versuche“ des Magistrats, „die Kommissionsarbeit mit sinn- und grundlos geschwärzten und/oder unvollständigen Akten zu behindern“, so FPÖ-Mann Mahdalik. Inhaltliche Erkenntnis: Besonders die Kulturförderung werde zum Opfer von Parteiinteressen. (APA/m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2020)
