Die ÖVP steht diese Woche im Schlaglicht des U-Ausschusses. Unter anderem kommt Kanzler Kurz. Davor stellte ein Türkiser der Neos-Fraktionsführerin, Krisper, die Rute ins Fenster: Eine „staatsanwaltliche Überprüfung“ ihrer „fragwürdigen Aktivitäten“ sei „höchst angezeigt“.
Was gemeinhin als „Ibiza-U-Ausschuss“ bekannt ist, hat eigentlich einen weitaus längeren Namen: „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ nämlich.
Und der eigentliche Name bringt auf den Punkt, was die Oppositionsparteien SPÖ und Neos mit ihrer Einberufung des U-Ausschusses im Sinn hatten. Neben der Frage der strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge um und auf Ibiza - die bei Bekanntwerden im Mai 2019 bekanntlich zum Ende der Ära Heinz-Christian Strache bei der FPÖ und zum Ende von Türkis-Blau führten - geht es auch um die politische. Was wusste der Koalitionspartner? Was wusste die ÖVP?
Das soll diese Woche im U-Ausschuss deutlicher als zuvor beleuchtet werden. Die Auskunftspersonen sind hochkarätig, von Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts erscheint einiges an (ehemaligem) ÖVP-Führungspersonal. Was sind die Themen, um die sich der U-Ausschuss diese Woche drehen wird? Ein Überblick.
1. Die ÖVP, Stephanie Krisper und der Wink mit der Staatsanwaltschaft
Im Vorfeld der U-Ausschusswoche verschickte der ÖVP-Parlamentsklub am Sonntag eine Presseaussendung, Titel: „Neos machen U-Ausschuss zum rechtsfreien Raum“. Klaus Fürlinger, oberösterreichischer ÖVP-Mandatar und Mitglied der türkisen Fraktion im U-Ausschuss, monierte, dass die Neos versuchen würden, „die ÖVP anzupatzen“: „Das geht soweit, dass Stephanie Krisper nun sogar der Oberstaatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt parteipolitische Befangenheit unterstellt. Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren.“ (sic) Zudem würden die Neos versuchen, „die ÖVP in die Ibiza-Affäre hineinzuziehen“, was „nichts mit Fakten zu tun“ habe.