Eine komplette Aufhebung aller Strafen sei „nicht zielführend“, sagte der Innenminister.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen eine generelle Aufhebung aller Corona-Strafen ausgesprochen. Eine General-Amnestie sei nicht zielführend, sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates auf entsprechende Oppositions-Wünsche - und verwies auf laufende Verwaltungsstrafverfahren und die Rechtsstaatlichkeit.
Es könne durchaus sein, dass es von Polizisten "in dieser
fordernden Ausnahmesituation" zu strittigen Entscheidungen gekommen
sei, räumte der Minister ein. Er teile aber nicht die Meinung, dass
die Mehrheit der Anzeigen aufgehoben werden solle. In der
vergangenen Woche hatten alle drei Oppositionsparteien diesen
Schritt gefordert - und am Dienstag im Ausschuss neuerlich zur
Sprache gebracht. Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden
Corona-Verordnungen erlassen hat, verlautete bereits vergangenen
Donnerstag, man plane keine solche pauschale Aufhebung und verwies
ebenfalls auf gerichtliche Verfahren, denen man nicht vorgreifen
wolle.