Klaudia Tanner verkündete das Ende der militärischen Landesverteidigung - und brüskierte damit auch den Bundespräsidenten.
Der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ein höheres Budget verlangt, damit das Bundesheer seine Aufgaben erledigen kann. Klaudia Tanner ging den gegensätzlichen Weg: Sie ist mit dem Budget zufrieden und erklärte die militärischen Aufgaben des Heeres für obsolet. Das Bundesheer soll sich künftig um Assistenzeinsätze, Naturkatastrophen und die Abwehr von Cyberangriffen kümmern. Militärische Bedrohungen? Da gebe es keine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit, so die Ministerin, die folglich die Waffensysteme verkaufen und lediglich die „Fähigkeiten“ in dem Bereich aufrecht erhalten wolle.
Der Meinung kann man natürlich sein. Jahrzehntelang waren keine militärischen Einsätze zur Landesverteidigung notwendig. Und das derzeitige Umfeld in Europa lässt auch nicht erwarten, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Aber: Die Betonung liegt auf derzeitig. Wissen wir, wie sich das in einigen Jahren entwickelt? Zumindest wäre es notwendig gewesen, bei einer derart weitreichenden Entscheidung wie der de facto Abschaffung der militärischen Landesverteidigung zuvor eine breite Diskussion zu führen. Und nicht diese einfach in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten zu verkünden.
Und noch eines: Auch die Einbindung des Bundespräsidenten wäre da sinnvoll gewesen. Denn der ist immerhin der Oberbefehlshaber des Bundesheeres - und sieht die Aktion der Ministerin zu Recht als Affront.
Update: Tanner trat am Mittwochnachmittag der Kritik an ihren Plänen entgegen und relativierte die Aussage, die militärische Landesverteidigung sei kein Schwerpunkt mehr.