Bei den Wahlen in 285 Kommunen (in allen außer Graz) wurde Türkis-Grün gestärkt und die FPÖ abgestraft. Die SPÖ legte leicht zu. Die Wahlbeteiligung sank um elf Prozentpunkte.
Wien/Graz. Nicht alle, aber doch sehr viele Steirerinnen und Steirer hielten sich bei den Kommunalwahlen am Sonntag in 285 Gemeinden (Graz wählte schon 2017) an die Empfehlungen der Wahlbehörde und trugen Schutzmasken. Manche brachten sogar ihren eigenen Kugelschreiber mit. Die Beteiligung an der ersten Wahl nach (oder während) Corona war besser als befürchtet, aber deutlich schlechter als vor fünf Jahren: Sie sank von 74 auf 63 Prozent.
Jene, die ihre Stimme abgaben, stärkten vor allem die ÖVP, aber auch deren Koalitionspartner auf Bundesebene, die Grünen, die nun bei mehr als hundert Mandaten in den Gemeindestuben halten. Die SPÖ verlor einige Mandate, legte aber stimmenmäßig zu, vor allem in den Industriestädten der Mur-Mürz-Furche, die nun wieder rot eingefärbt sind. Großer Verlierer ist dieses Mal die FPÖ. Vor fünf Jahren hatte sie noch von den Gemeindezusammenlegungen profitiert.
Auch der einzige FPÖ-Bürgermeister des Landes ist seit Sonntag Geschichte. Willibald Ebner war in der Bergbaugemeinde Breitenau am Hochlantsch (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) aus Protest gegen die Ibiza- und die Spendenaffäre nicht mehr angetreten. Nutznießer war die ÖVP, die sich die absolute Mehrheit sicherte.
In den Nachbargemeinden Feldkirchen bei Graz und Gössendorf, die 2015 mit gut 29 Prozent ziemlich blau eingefärbt wurden, gab es für die FPÖ dieses Mal Verluste. Mit Landesparteichef Mario Kunasek, der nach 2015 von Gössendorf nach Graz umgezogen war, verschwanden auch viele Stimmen: Die FPÖ hat nur noch 13,2 Prozent, während die SPÖ nun mit absoluter Mehrheit regiert. In Feldkirchen bei Graz fielen die Freiheitlichen auf 25,4 Prozent zurück, überholten allerdings die SPÖ. Die absolute Mehrheit ging an die ÖVP.
„Kein guter Tag für die FPÖ“
In Ramsau am Dachstein flog die FPÖ aus dem Gemeinderat, während die Neos auf Anhieb 11,3 Prozent schafften. In Spital am Semmering, wo die Freiheitlichen ein Asylquartier verhindern wollten, fielen sie von 17,4 auf sieben Prozent zurück, weit hinter die SPÖ. Dementsprechend enttäuscht war Ex-Minister Kunasek: „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen.“
In Hartberg holte die ÖVP nach zehn Jahren wieder die Absolute – die sie, trotz Verlusten, auch in Fürstenfeld hielt. In Mürzzuschlag gewannen alle Parteien außer der FPÖ dazu. Die SPÖ baute, mit 47 Prozent, Platz eins weiter aus. In Bruck an der Mur holte sich die SPÖ die Absolute zurück; in Kapfenberg wurde sie ausgebaut.
Dafür sind Eisenerz (Bezirk Leoben) und die Eisenbahnerstadt Selzthal (Bezirk Liezen) keine roten Hochburgen mehr. Da wie dort büßte die SPÖ ihre absolute Mehrheit ein. In Selzthal stürzten die Sozialdemokraten von 80,3 auf 49,4 Prozent ab, während sich die ÖVP mit einem Sprung von 19,8 auf 50,6 Prozent erstmals seit Jahrzehnten den Bürgermeister sicherte. Auch im Wallfahrtsort Mariazell verlor die SPÖ ihre 2015 errungene absolute Mehrheit wieder an die ÖVP. In Turnau (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) dagegen verdoppelten sich die Sozialdemokraten mit dem jungen Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Stefan Hofer an der Spitze von 48,3 auf 80 Prozent.
In der zweitgrößten Stadt der Steiermark, in Leoben, dauerte das Auszählen der vielen Wahlkarten lange bis in die späten Abendstunden. Doch schon am Abend zeichnete sich ein starkes Abschneiden der KPÖ ab. SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner dürfte seine Mehrheit von zuletzt 48,74 Prozent im Jahr 2015 halten.
Die ÖVP wiederum legte im südsteirischen Arnfels von 32,4 auf 80,8 Prozent zu. In Lassing (Bezirk Liezen) holte die Volkspartei sogar 100 Prozent. Sie hatte allerdings keine Konkurrenz. Die Wahlbeteiligung im Ort fiel wohl auch deshalb von 78 auf 37,5 Prozent. In Zeltweg, wo acht Listen – so viele wie in keinem anderen Ort – angetreten waren, hat die SPÖ nun die absolute Mehrheit (mit 67 Prozent).
In Altaussee wurde die Bürgerliste, unterstützt von den Grünen, der Schriftstellerin Barbara Frischmuth und dem Schauspieler Klaus-Maria Brandauer, mit 28,5 Prozent zweitstärkste Partei und brach die absolute Mehrheit der ÖVP. Im früher tiefroten Bad Aussee wurde die ÖVP-Absolute dagegen verteidigt.
In Unterlamm (Bezirk Südoststeiermark) dürfte der längstdienende Bürgermeister des Landes seinen Job behalten: Robert Hammer, seit 1985 im Amt, freute sich, trotz leichter Verluste, über 68,6 Prozent für die ÖVP. (pri/APA)
AUF EINEN BLICK
Die Gemeinderatswahlen in 285 steirischen Kommunen (alle außer Graz, das schon 2017 gewählt hat) wurden am Sonntag mit dreimonatiger Verspätung beendet. 33.480 der 804.095 Wahlberechtigten haben ihre Stimme bereits am Vorwahltag am 13. März abgegeben. Der eigentliche Wahltermin am 22. März musste dann aber wegen des Corona-Lockdown verschoben werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2020)
