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Außenpolitik

Schallenberg: Wien wird Annexion des Westjordanlandes verurteilen

Außenminister Alexander Schallenberg
Außenminister Alexander SchallenbergREUTERS
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Im Nahen Osten könnte sich die Lage vielleicht schon vor dem Herbst zuspitzen, sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Er ist auch in wachsender Sorge wegen Hongkong.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat eine Verurteilung der erwarteten Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel in Aussicht gestellt. "Das Völkerrecht ist und bleibt die rote Linie", sagte Schallenberg am Dienstagabend im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Dabei äußerte er die Erwartung, dass es außenpolitisch einen "heißen Herbst" geben werde.

Die israelische Regierung könnte schon am heutigen Mittwoch die einseitige Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlandes verkünden und sich dabei auf den umstrittenen Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump berufen. Österreich hat diesen Plan anders als die EU nicht verurteilt und auch eine entsprechende an Israel gerichtete Resolution der EU-Staaten vereitelt. Schallenberg argumentierte, dass man erst im Nachhinein agieren solle.

Im Nahen Osten könnte sich die Lage vielleicht schon vor dem Herbst zuspitzen, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz. Zudem ticke in den Brexit-Verhandlungen die Uhr. Man könne nicht ausschließen, dass die Lage im November schwierig werde, sagte er mit Blick auf die mit Jahresende auslaufende Übergangsfrist nach dem Brexit. In der Frage des Handelsabkommens Mercosur bekräftigte Schallenberg das Nein Österreichs.

Mit Blick auf die jüngsten Wiener Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland äußerte der Minister sein Bedauern, dass China eine Teilnahme daran abgelehnt habe. Längerfristig seien Abrüstungsbemühungen für beide Seiten ohne Einbeziehung Chinas nicht zielführend, sagte der Minister, der auch die Entwicklung in Hongkong "mit wachsender Sorge" beobachtet.

Uno-City wird saniert

Ausführlich wurde im Ausschuss auch die jüngste Zuspitzung zwischen Österreich und der Türkei infolge von Gewalt bei Demonstrationen in Wien erörtert. Schallenberg bekräftigte dabei die österreichische Kritik an Ankara. Auf eine Frage von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner zu den Auswirkungen der Bundesheer-Reformpläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf Auslandseinsätze sagte Schallenberg, es sei ihm bisher nicht angedeutet worden, dass durch die Reformpläne die österreichische Teilnahme an internationalen Friedensmissionen gefährdet sei.

Vom ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka wurde Schallenberg zur Stärkung des Amtssitzes Wien befragt. Neben der Schaffung eines modernen Amtssitzgesetzes nannte der Minister daraufhin die Sanierung der UNO-City als "Großprojekt der kommenden Jahre". Geplant sei ein Budget in dreistelliger Millionenhöhe, "zu dem Österreich einen Beitrag leisten wolle".

Graz bekommt Unesco-Zentrum

Im Ausschuss wurde auch ein Abkommen zwischen Österreich und der Unesco erörtert, das Graz zum Internationalen Zentrum für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene machen soll. Österreich soll 1,5 Millionen Euro für die Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums zur Verfügung stellen. Während Abgeordnete von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ die Initiative begrüßten, kam von der FPÖ Ablehnung. Ihr Abgeordneter Axel Kassegger sagte, das dafür bereitgestellte Geld wäre "woanders besser investiert". Schallenberg zeigte sich erfreut, dass mit diesem Zentrum ein internationaler Amtssitz in Graz realisiert werden konnte.

Einstimmig wurde im Ausschuss eine Änderung des Auslandsösterreicher-Fonds angenommen, wonach künftig 1500 (statt 1000) Euro jährlich nach dem vereinfachten Verfahren an in Not geratene Auslandsösterreicher gezahlt werden könne. Damit soll der Preisentwicklung seit dem Jahr 2006 Rechnung getragen werden. Schallenberg sagte, dass der mit 550.000 Euro dotierte Fonds im Vorjahr voll ausgeschöpft worden sei. Er beantwortete damit Fragen, ob durch die Anhebung der Zuwendungsgrenze die Zahl der Auszahlungsfälle sinken werde.

Einhellig angenommen wurde auch die Ratifizierung der Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), der Österreich damit beitritt. Der Mitgliedsbeitrag Österreichs betrage 140.000 Euro im Jahr, die Organisation hat sich der Förderung, verstärkten Einführung und nachhaltigen Nutzung aller Formen erneuerbarer Energie verschieben. 183 Staaten haben die Satzung unterschrieben, 161 Staaten ratifiziert.

(APA)