Der Staat steht vermutlich vor dem Verkauf von Minderheitsanteilen an zehn wichtigen Unternehmen. Es wäre die größte Privatisierungswelle seit der Ära Jelzin. Die Verkaufserlöse sollen Haushaltslöcher stopfen
Russland steht offenbar vor der größten Privatisierungswelle seit der Ära Jelzin in den frühen 1990er Jahren. Aus dem Finanzministerium in Moskau erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass die russische Regierung zwischen 2011 und 2013 Minderheitsanteile an zehn wichtigen Unternehmen verkaufen will. Mit den erwarteten Einnahmen von umgerechnet 22,5 Mrd. Euro wolle der Staat Haushaltslöcher stopfen, um das Etatdefizit auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das Vorhaben sei in einer von Ministerpräsident Wladimir Putin geleiteten Sitzung gebilligt worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte eine Stellungnahme ab.
"Das Finanzministerium hat Vorschläge für mögliche Privatisierungen in den Jahren 2011 bis 2013 unterbreitet, die Einnahmen von 300 Mrd. Rubel jährlich bedeuten", hieß es in den Ministeriumskreisen. Der Staat wolle aber auf jeden Fall die strategische Mehrheit in den Unternehmen behalten. Damit liegt die Kontrolle über unternehmerischen Entscheidungen weiter in der Hand der Regierung.
Den Angaben zufolge will sich der Staat von 27,1 Prozent der Anteile am Pipeline-Monopolisten Transneft trennen. Außerdem sollen 24,16 Prozent des Ölförderers Rosneft sowie 9,3 beziehungsweise 24,5 Prozent der beiden größten Banken Sberbank und VTB veräußert werden. Schließlich will der Staat von 25 Prozent minus eine Aktie an der Bahngesellschaft RZhD abgeben. Auf der Liste stehen weiter 28,11 Prozent des Stromnetzbetreibers FSK, 9,38 Prozent des Wasserkraftwerksbetreibers RusHydro. Trennen will sich der Staat von je 49 Prozent an der Hypothekenanstalt AIZhK, und der Agrarbank Rosselkhozbank. Schließlich stehen 25 Prozent minus eine Aktie von der Reederei SovComFlot zum Verkauf.
Die erste große Privatisierungswelle erlebte Russland in den chaotischen Anfangsjahren der Präsidentschaft von Boris Jelzin nach 1991. Damals wurden große Staatsfirmen vor allem aus dem Rohstoffsektor für billiges Geld verkauft. Putin, der von 2000 bis 2008 Staatschef war, hatte die Verkäufe kritisiert und einen Teil der Unternehmen wieder unter staatliche Kontrolle gebracht. Als Beispiel für Putins Politik stehen die Pleite und die Zerschlagung des Energiekonzerns Yukos, dessen Ölfelder in einer vom Staat erzwungenen Auktion zum größten Teil Rosneft zugeschlagen wurden.
(APA/Reuters)