SPÖ und Neos fodern Generalamnestie bei Coronastrafen, während Justizministerin Zadic im Ö1-"Mittagsjournal“ hofft, bald eine Beschleunigung bei solchen Verfahren erzielen zu können.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will erste Ergebnisse zu Verfahren im Zusammenhang mit der Coronakrise „hoffentlich“ im Sommer vorlegen. Dafür gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich darum kümmert, wie eine Beschleunigung bei gleich gelagerten Verfahren erreicht werden könnte. Nicht einmischen wollte sich Zadic in die Diskussion um eine generelle Rücknahme von Coronastrafen. Die Zuständigkeit bei dem Thema liege im für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Kanzleramt.
In Sachen U-Ausschuss konnte die Ministerin keinen Zeitrahmen nennen, wann dem Gremium das Ibiza-Video übermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft nehme die Prüfung, was zumindest abstrakt für die Untersuchung relevant ist, sehr sorgsam vor. Was die Staatsanwalt dem Ministerium liefere, werde auch weiter geleitet. Sie selbst wolle das Video gar nicht sehen.
Nicht in die Karten blicken ließ sich Zadic bezüglich der Neubesetzung von zwei Sektionen in ihrem Ressort. Die Ausschreibung läuft erst seit kurzem und es ist noch unklar, ob Christian Pilnacek, der die beiden Sektionen bisher in einem leitete, sich wieder bewirbt. Sie würde sich darüber aber "sehr freuen", erklärte die Justizministerin, sei Pilnacek doch ein ausgezeichneter Strafrechtsjurist, mit dem sie eine sehr gute Zusammenarbeit pflege.
„Erschüttert“ über Aussagen von Zadic
Durchaus unterschiedliche Reaktionen haben ihre Aussagen hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Coronastrafen drängt, bemängelt der türkise Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, dass die Staatsanwaltschaft dem Gremium das Ibiza-Video noch nicht geliefert hat.
Gar "erschüttert" zeigt er sich in einer schriftlichen Stellungnahme und inkludiert indirekt auch Zadic in seine Kritik: "Es sind schon wieder Wochen vergangen, seit die Soko das Videomaterial an die Staatsanwaltschaft geliefert hat und noch immer kann die Justizministerin nicht sagen, wann die Abgeordneten endlich Zugriff auf dieses so zentrale Beweismittel des Ibiza-Skandals haben“. Das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei "völlig unverständlich".
„Nein zu Generalamnestie werden wir nicht akzeptieren“
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum zeigte sich enttäuscht, dass von Zadic außer guter Hoffnung auf eine Lösung nichts in Sachen Coronastrafen gekommen sei: "Ein Nein zur Generalamnestie werden wir nicht akzeptieren, zumal die Fehlinformationen der Regierung über die Corona-Verordnungen überhaupt erst den Grund für viele Anzeigen lieferten."
Die Neos hatten das Thema schon Freitagabend wieder aufgegriffen, nachdem das Wiener Landesverwaltungsgericht ein Urteil mit dem Argument aufgehoben hatte, dass der Ein-Meter-Abstand nur beim Betreten von öffentlichen Orten, nicht aber beim Verweilen darin gegolten habe. "Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der schlägt dem Rechtsstaat und unserer Verfassung bewusst ins Gesicht,“ meinte Klubvize Nikolaus Scherak und forderte ebenfalls eine Generalamnestie.
(APA)