Nur bedingungslose Getreue des Präsidenten dürfen am Sonntag bei der Parlamentswahl antreten.
Tunis/Damaskus. Syriens Wirtschaft droht der Zusammenbruch, das Coronavirus breitet sich aus, immer mehr Menschen hungern. Trotzdem zieht das Regime in Damaskus am Sonntag seine Parlamentswahlen durch, die dritten seit März 2011, als der Aufstand gegen das Regime begann. Diesmal allerdings überlässt Diktator Bashar al-Assad gar nichts mehr dem Zufall.
Nur superloyale Getreue dürfen antreten. Sämtliche Bewerber wurden von der Staatssicherheit eingehend durchleuchtet, damit sich in der künftigen Volksvertretung nicht die leiseste Kritik regt. Selbst Mitglieder der von Assad tolerierten und von Russland geförderten regimefreundlichen Opposition wurden ausgesiebt.
Warlord und Geschäftsmann
Stattdessen kommen zwei Dutzend superreiche Regime-Günstlinge und frühere Milizchefs zum Zug, unter ihnen der dubiose Kriegsfürst und Geschäftsmann Baraa Qaterji aus Aleppo, der auf den Sanktionslisten der EU und der USA steht. Er organisierte jahrelang den Handel von Waffen und Öl mit dem Islamischen Staat (IS).
Für die politische Zukunft des Assad-Regimes spielt das kommende Parlament wahrscheinlich eine Schlüsselrolle. Zum einen entscheiden die Abgeordneten über die neue Verfassung, die 2021 in Genf unter der Regie der UNO zwischen dem Regime und der Opposition erarbeitet werden soll. Mit der neuen, absolut linientreuen Volkskammer will Assad sicherstellen, dass alle Artikel niedergestimmt werden, die seine Stellung schmälern könnten. Zum anderen nominieren die Abgeordneten die Kandidaten für die Präsidentenwahl im Mai 2021, zu der Assad nach 21 Jahren an der Macht erneut antreten will.