Die Regierung will ein Transparenzpaket auf den Weg bringen. Nach dem, was man bisher weiß, wird es mutlos ausfallen, dabei wäre es enorm wichtig für die Demokratie.
Stellen Sie sich vor: Sie besitzen eine Haushaltskassa für gemeinsame Ausgaben. Jeder zahlt monatlich einen Betrag ein. Damit wird Toilettenpapier einkauft, Putzmittel, und die Rechnung für den Installateur beglichen. Verantwortlich ist einer Ihrer Mitbewohner oder Ihr Partner, er kümmert sich gern darum. Nur: Wenn Sie wissen wollen, wofür er genau wie viel ausgegeben hat, ziert er sich, das preiszugeben, und lässt Sie warten. Wenn Sie nicht hartnäckig sind, erfahren Sie es nie.
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Etwas vereinfacht ist das, wie der Staat Österreich in vielen Bereichen funktioniert. Amtsgeheimnis, lautet die Begründung dafür, warum Bürger den Zugang zu gewissen Informationen nicht erhalten. Der Begriff stammt aus der Habsburgermonarchie. Ähnlich antiquiert ist auch die Einstellung, wonach Ämter der Öffentlichkeit nur zögerlich Auskunft über ihre Arbeit geben müssen. Bestrebungen, das zu ändern, gibt es schon seit Jahren, ist doch Österreich das letzte EU-Land, das kein modernes Informationsfreiheitsgesetz hat.