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Asylwerber in Lehre: Anschober will mit ÖVP über Absicherung verhandeln

CORONAVIRUS: PK DER REGIERUNG ZU MASKENPFLICHT - WEITERE MASSNAHMEN GEGEN AUSBREITUNG / KURZ / ANSCHOBER
Regierungspartner: Kanzler Sebastian Kurz (l.), Sozialminister Rudolf Anschober (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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Der im Parlament erlangte Kompromiss aus dem Vorjahr sieht eine Abschiebung nach dem Lehrabschluss vor. Der Sozialminister will nun mit dem Koalitionspartner nachverhandeln - doch die ÖVP lehnt ab.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sich dafür einsetzen, dass Asylwerber, die jetzt ihre Lehre in Österreich abschließen, nicht gleich danach abgeschoben werden. Vorgesehen ist dies in dem lange ausverhandelten Kompromiss, der im Dezember 2019 im Parlament beschlossen wurde. Anschober will mit der ÖVP jetzt über eine Änderung verhandeln, sagte er Donnerstag in der ORF-Nachrichtensendung "Zeit im Bild". Dies hatte er zuvor schon in der „Presse am Sonntag“ angekündigt.

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Er hatte sich als oberösterreichischer Landesrat mit der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" seit 2018 intensiv für Lehrlinge eingesetzt, die damals während ihrer noch laufenden Lehrzeit in Betrieben von Abschiebung bedroht waren. Mehr als den Verbleib bis zum Lehrabschluss konnte man der ÖVP damals aber nicht abringen, dem betreffenden ÖVP-Antrag stimmten letztlich SPÖ, Grüne und Neos zu.

Jetzt will Anschober mit dem nunmehrigen Koalitionspartner neuerlich verhandeln. Zwei Vorschläge habe er dafür: dass diese Asylwerber die Rot-Weiß-Rot-Card auch von Österreich aus beantragen können - oder eine Reform nach dem Niederlassungsgesetz.

„Werden nicht darüber verhandeln“ 

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) nahm am späten Donnerstagabend Stellung zu Anschobers Vorschlag. „Es war immer klar, dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid Österreich verlassen müssen. Alles andere wäre nicht gerecht“, so die Kanzleramtsministerin, die dabei unter anderem auf die „Rekordarbeitslosigkeit aufgrund der weltweiten Pandemie“ verwies.

Mit der geltenden Regelung habe man eine „gute Lösung“ gefunden: „Sie können ihre Lehre beenden, müssen dann aber das Land verlassen. An dieser Regelung halten wir fest“ - die ÖVP werde darüber auch nicht verhandeln.

(APA/Red.)