Nach dem Rauswurf aus der mit Ministerpräsident Berlusconi gemeinsam gegründeten Partei "Volk der Freiheit" will Gianfranco Fini eine eigene Fraktion bilden. Die Opposition spricht von einer Regierungskrise.
Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini, ehemalige Verbündete der italienischen Mitte-Rechts-Koalition, zählen ihre Truppen nach einer schmerzhaften Scheidung, die den italienischen Premierminister erheblich schwächt. Berlusconi drängte Fini in der Nacht auf Freitag zum Verzicht auf die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer, da dieser eine "Opposition" innerhalb der gemeinsam gegründeten Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" gebildet habe.
"Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Dieser weigerte sich zurückzutreten mit der Begründung, dass er von den Parlamentariern und nicht von seiner Partei zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt worden sei. Trotz seiner scharfen Kritik an Fini in einem vom Parteigremium verfassten Dokument wurden bisher noch keine offiziellen Schritte zum Ausschluss des Rechtspolitikers aus der Partei unternommen. Lediglich drei Fini-Anhängern, die in den vergangenen Tagen Berlusconi offen kritisiert hatten, droht der Ausschluss.
Der 58-jährige Fini rüstet sich für eine neue politische Phase. Seine 35 Abgeordneten wollen eine eigene Fraktion bilden, die Indiskretionen zufolge "Nation und Freiheit" heißen soll. Auch im Senat soll eine ähnliche Fraktion aufgebaut werden. Wie viele Senatoren sich anschließen werden, ist noch unklar.
Stabilität der Regierung nicht gefährdet
Mit dem Austritt der Fini-Anhänger aus der Partei dürfte die Stabilität der seit Mai 2008 amtierenden Mitte-Rechts-Regierung aber nicht gefährdet sein. Das Kabinett Berlusconi verfügte bisher im Parlament über eine komfortable Mehrheit dank der Unterstützung der rechtsföderalistischen Lega Nord, der populistischen Partei von Umberto Bossi, der jetzt zum stärksten Verbündeten Berlusconis aufrückt. Der Austritt der "Finianer" wird Italien sehr wahrscheinlich nicht in die Krise stürzen, Berlusconi könnte jedoch künftig ein schwierigeres Leben bei der Durchsetzung umstrittener Maßnahmen wie dem Abhörgesetz zur Einschränkung der Lauschangriffe haben.
Fini selbst hat keinerlei Interesse signalisiert, die Regierung zu stürzen. Er will alles darauf setzen, um weiterhin die Abgeordnetenkammer zu führen. "Auf institutioneller Ebene gibt es keinen Weg, um Fini zum Verzicht auf sein Amt zu zwingen", analysierten politische Beobachter. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag will Fini auf Berlusconis Angriff reagieren und seine Verteidigungsstrategie bekannt geben.
Die Opposition spricht offen von einer Regierungskrise in Rom. "Eine Krise ist ausgebrochen. Berlusconi soll vor dem Parlament über die politische Lage berichten", sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Er rief die Regierungskoalition auf, für eine neue politische Phase im Lande zu arbeiten. Er schloss die Möglichkeit einer Übergangsregierung in Rom nicht aus, sollte die Regierung Berlusconi stürzen.
(APA)
