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Morgenglosse

Muss Putin die Proteste fürchten?

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putinimago images/ITAR-TASS
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Der Kreml ignoriert die Unzufriedenheit. Jedoch wird er künftig noch öfter damit konfrontiert werden.

In Russland steigt die soziale Unzufriedenheit – und damit die Häufigkeit von Protesten. Proteste gegen eine gesundheitsgefährdende Mülldeponie erschütterten das Moskauer Umland im Frühling 2018, 2019 gingen Hauptstädter für faire Wahlen auf die Straße. Und nun regt sich im fernöstlichen Chabarowsk Unmut gegen die Absetzung des dortigen, bei den Bürgern beliebten Gouverneurs.

Unmittelbarer Auslöser für die Demonstrationen sind lokale Missstände. Doch dahinter steht größeres Unwohlsein. In Putins Russland machen sich Ermüdung, Unsicherheit und das Gefühl der Stagnation breit. Die Kluft zwischen Elite und Bürgern ist groß – und wird immer größer.

Spontaner Widerspruch wie in Chabarowsk dürfte Russland in Zukunft öfter erleben. Doch gerade weil der Aufruhr meist lokal bleibt, auf wenig Erfahrung und keine übergreifende Organisierung zurückgreifen kann, antwortet die politische Führung mit den gewohnten Rezepten: Staatliche Medien ignorieren das Thema, die Sicherheitskräfte setzen die Organisatoren unter Druck, jemand wird verhaftet, die Bewegung diskreditiert. Der Kreml „vereinfacht“ indes die Regierbarkeit Russlands: Soeben wurde die Wahlperiode auf drei Tage ausgedehnt, was Manipulationen künftig erleichtern dürfte.

Ist sozialer Protest zum Scheitern verurteilt? Derzeit sieht es so aus. Aber die Unzufriedenheit der Russen wird nicht verschwinden.