Klubobmann Hergovich sieht im Gesetzesentwurf eine Regelung, die als Beispiel für Bund und Länder dienen könnte.
Die burgenländische SPÖ will angesichts der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg Parteispenden per Gesetz unterbinden: Man wolle in den nächsten Tagen einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der im Wesentlichen ein Verbot der Spendenannahme für Parteien vorsieht - "also ein Parteispendenverbot für unser Heimatland Burgenland", sagte Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag in Eisenstadt.
Man sei damit "Vorreiter für ganz Österreich. Das gibt es sonst nirgends, kann aber als Beispiel dienen für andere Bundesländer und insbesondere für den Bund", so Hergovich. Es sei "nicht in Ordnung", dass es auf der einen Seite ein System gebe, wo die Parteien je nach Stärke Parteienförderung erhielten und sich manche Parteien aber vom "Geldadel" sponsern ließen.
"Das ist nicht in Ordnung, weil klar ist, wenn jemand eine Spende einer Partei gibt, dann überlegt er natürlich auch, was kann ich davon haben und was ist meine Rendite, indem ich jetzt investiere die nächsten fünf Jahre? Das wollen wir jedenfalls im Burgenland verhindern", sagte der SPÖ-Politiker. Deshalb werde man dieses Parteispendenverbot schon in den nächsten Tagen vorlegen.
(APA)