Zeitplan für Gesetz trotz späteren Budgets aufrecht.
Wien(ett). Gemeinsam mit der Mindestsicherung (siehe Bericht oben) hat die von der ÖVP forcierte Transparenzdatenbank für Sozialleistungen und Förderungen der öffentlichen Hand vor der parlamentarischen Sommerpause für Zündstoff in der Koalition gesorgt. Mit dem von SPÖ und ÖVP verabschiedeten Entschließungsantrag zu diesem „Striptease“ hat sich die Koalition selbst wieder unter Zeitdruck gesetzt. Denn parallel zum Inkraftreten der Mindestsicherung sind Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angehalten, bis 1.September einen Entwurf auszuarbeiten, um diesen in Begutachtung schicken zu können.
Nach Angaben aus dem Büro des Finanzministers bleibt es bei dem festgelegten Fahrplan. Dieser könne eingehalten werden. Das bedeutet, dass die entsprechende Regierungsvorlage dann spätestens am 19.Oktober von der Regierung im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt werden muss. Während sich die Regierung geeinigt hat, das Budget für 2011 erst Anfang Dezember dem Parlament vorzulegen, bleibt für das neue Gesetz über die Transparenzdatenbank der Termin im Oktober, das ursprüngliche Datum der Budgetrede Prölls, aufrecht. Begründung: Die Transparenzdatenbank habe nichts mit dem Budget zu tun.
Im Finanzressort sieht man auch deswegen keine besonderen Probleme, weil es mit Ausnahme der sozialen Transferleistungen über Förderungen und bestimmte Steuervergünstigungen – etwa für Stiftungen – schon Informationen gebe. Jeder Betroffene kann dann im Internet mit einem persönlichen Zugangscode die von ihm bezogenen Leistungen einsehen.
Entwurf, dann Verhandlungen
Erst nach der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Transparenzdatenbank beginnen die Verhandlungen mit den Bundesländern. Darin besteht die entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Denn die Daten aus den Ländern sollen erst Anfang 2012 einbezogen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2010)