Ab wann ist die Lage in einem Land zu unsicher? Genaue Kriterien liefert das Außenamt nicht.
Wien. Es gibt sechs Sicherheitsstufen, in denen das Außenministerium den Globus einteilt. Spitzt sich die Lage in einem Land zu, spricht das Ressort eine Reisewarnung aus. Aufgrund der Pandemie gibt es derzeit besonders viele solcher Warnungen: 32. Vor einem Aufenthalt in Kroatien, dem Kosovo, aber auch Russland und Rumänien wird abgeraten.
Aber wie entscheidet das Ministerium, welches Land wegen Corona wie gefährlich ist? Die Neos wollten eine detaillierte Aufschlüsselung der Kriterien und stellten eine parlamentarische Anfrage an Minister Alexander Schallenberg (ÖVP). Seine Antwort: Es gebe „mehrere Faktoren, insbesondere epidemiologische Entwicklungen, Einreise- und Mobilitätskriterien“, aber auch „Ausgangssperren, medizinische Vorsorgemaßnahmen wie Testungen, Quarantänebestimmungen oder die medizinische Versorgungslage wie Kapazitäten der Krankenhäuser“. Auch österreichische Vertretungen im Ausland erstellen ein Lagebild.
„Keine faktenbasierte Politik“
Das ist den Neos zu unkonkret – in anderen Ländern gebe es immerhin genaue Kriterien. In Deutschland werde etwa eine Reisewarnung ausgesprochen, wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind. „Durch die Nichtbeantwortung unserer Fragen müssen wir davon ausgehen, dass sich Schallenbergs Reisewarnungen nach innenpolitischer Opportunität richten, nicht nach nachvollziehbaren medizinischen Kriterien“, sagt Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. „Mit transparenter und faktenbasierter Politik hat das alles nichts zu tun.“ (ib)