Die Koalition will die Regeln besser absichern. Die Verwaltungsrichter fordern Eilverfahren am VfGH, damit dieser nicht erst Monate später entscheiden kann.
Verwaltungsgerichte waren es, die im Frühjahr als Erste die Coronamaßnahmen der Regierung überprüften und mehrere Strafen kippten. Und Verwaltungsrichter sind es auch, die im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Verschärfung der Coronaregeln nun einen besseren Rechtsschutz für die Bürger vor dem Höchstgericht fordern. Aber worum geht es dabei? Und werden die Coronastrafen diesmal rechtlich stärker abgesichert sein?
1 Warum ist der Rechtsschutz nach Meinung der Verwaltungsrichter nicht ausreichend?