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Gastkommentar

Ein Gesetz zum Liken: Mehr Pflichten für Internetriesen

Der Schutz des Einzelnen gegen Angriffe im Internet wird verstärkt.
Der Schutz des Einzelnen gegen Angriffe im Internet wird verstärkt.APA/AFP/KIMIHIRO HOSHINO
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Das Plattformengesetz ist gut entworfen. Noch hat der „Meilenstein“ für mehr Onlineschutz aber Ecken.

Hamburg/Wien. Deutschland hat eines, Frankreich wollte eines, Türkei und Brasilien arbeiten daran – und Österreich ist vorgeprescht: Die Rede ist von einem Gesetz, das Plattformen stärker in die Verantwortung für Onlinehass nimmt und ihnen Transparenzpflichten auferlegt. Der Entwurf des Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) wurde vorige Woche der EU-Kommission notifiziert.

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Mit Blick auf den Opferschutz ist das Gesetzespaket gegen Hass im Netz genau das, als was es Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) beschreibt: ein Meilenstein. Der Schutz von Opfern von Bedrohungen und Herabwürdigungen ist von großer Bedeutung, dazu dienen der bessere Schutz vor Hasspostings, die Verschärfung des Verhetzungstatbestands, die raschere Abwehr von Cybermobbing und das Verbot des Upskirtings. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) hat indes noch gewisse Ecken.