Der Beschluss am 23. September im Nationalrat wackelt. Vor allem die FPÖ bremst. Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen sollen auch die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Ampel schaffen.
Wien. Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen, die auch die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Ampel schaffen sollen, sorgen weiter für Turbulenzen zwischen den Fraktionen. In der Begutachtung heftig kritisiert, soll der überarbeitete Entwurf nun am Montag vorliegen. ÖVP und Grüne streben den Beschluss für 23. September an, doch die Opposition, vor allem die FPÖ, bremst.
Geht es nach den Plänen der Regierungsfraktionen, soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Montag um 10.30 Uhr mit den Fraktionen zu einer Aussprache zusammentreffen. Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt und in der das Gesetz rückverwiesen werden soll, würde der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort will man eine viertägige Ausschussbegutachtung beschließen. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen, zwei Tage später wäre der Beschluss in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer fällig.
Der Haken daran: Ein solches parlamentarisches Prozedere wird üblicherweise im Konsens beschlossen, und die FPÖ signalisierte am Donnerstag erneut Widerstand. „Wir fordern ganz klar eine ordentliche, zumindest 3-wöchige Begutachtungsfrist für so schwerwiegende Gesetze, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger betreffen, sowie ein anschließendes Expertenhearing“, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
„Österreich ist auch ohne diese Gesetzesnovellen und ohne Corona-Ampel regierbar, da muss zumindest Zeit für eine ordentliche Begutachtung sein“, so Kaniak, der das nächste Plenum am 13. Oktober als Zieldatum nannte. „Gesundheitsminister Anschober täte gut daran, die wiederholt und von vielen Seiten an ihn herangetragene Kritik ernst zu nehmen und das Parlament nicht weiter als Marionette der schwarz-grünen Regierung zu betrachten. Anstatt informeller Gesprächsrunden braucht es klare und transparente Information und Diskussion im zuständigen Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass er sich dafür die nötige Zeit nimmt“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Seitens der SPÖ betonte Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass die Verantwortung für den Termindruck einzig bei der Regierung selbst liege. „ÖVP und Grüne hätten zwei Monate Zeit gehabt, die Ampel und die Bestimmungen im Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz juristisch sauber zu regeln. Sie haben es einfach nicht zusammengebracht. Stattdessen haben sie Zeit mit unzähligen Pressekonferenzen und Reden verplempert.“ Es liege an der Regierung, endlich einen juristisch haltbaren Gesetzesvorschlag vorzulegen: „Dann wird man sehen, wie man einen ordentlichen Begutachtungsprozess organisiert, sodass Experten und Opposition gehört werden.“
Gerald Loacker (Neos) meinte, dass das Parlament zu handeln bereit sei. Allerdings warte man noch immer auf den überarbeiteten Entwurf. Loacker warnte davor, „dass jetzt wieder schnell, schnell über das Parlament drübergefahren wird, nur weil die Regierung den Sommer verschlafen hat“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2020)