Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Flüchtlinge

Parlament: Oppositionsanträge zu Moria ohne Aussicht auf Mehrheit

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: MAURER/WOeGINGER
Kein Koalitionsbruch: die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, mit ihrem türkisen Gegenpart, August Wöginger, am Montag im ParlamentAPA/ROBERT JAEGER
  • Drucken

SPÖ, FPÖ und Neos haben in der Sondersitzung des Nationalrats allesamt Anträge zur Flüchtlingskrise in Griechenland eingebracht.

Die Opposition ist am Montag mit vier verschiedenen Anträgen zur Krise im griechischen Flüchtlingslager Moria in die Sondersitzung des Nationalrats gegangen. Eine Mehrheit war für keine der Entschließungen zu erwarten: Weder für jene von SPÖ und Neos, die sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem Lager einsetzten - noch für die gegenteilige Forderung der FPÖ.

Die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, hatte schon am Sonntag klar gemacht, dass sie zwar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp auf der Insel Lesbos sei, aber trotzdem nicht mit der Opposition stimmen werde. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer. Und die ÖVP habe "unmissverständliche Signale" gesendet, in so einem Fall mit der FPÖ stimmen zu wollen.

FPÖ wollen keine Flüchtlinge aus Moria in der EU

Ohnehin würde die grüne Zustimmung den Anträgen von SPÖ und Neos keinen Erfolg bescheren. Sehr wohl eine Mehrheit hätte dagegen ein gemeinsamer Beschluss von ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen kündigten im Vorfeld der Sitzung einen Entschließungsantrag an, in dem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert wird, "auf nationaler Ebene sicher zu stellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet" und dies auch auf EU-Ebene abzulehnen.

Die SPÖ ersuchte die Regierung in ihrem Antrag dagegen, gemeinsam mit Griechenland und anderen EU-Mitglieder für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria zu sorgen. Und "als humanitäre Notmaßnahme" sollte aus Sicht der SPÖ auch die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen ermöglicht werden. Für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager plädierten auch die Neos in zwei Anträgen.

Neos orten „innenpolitisches Kalkül“ 

Scharfe Kritik übte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper in diesem Zusammenhang an Kanzler Kurz und der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch die ÖVP. Sie warf der Regierung "bösartiges, innenpolitisches Kalkül" vor. In die Pflicht nahm sie sowohl Kurz, der jede europäische Lösung der Flüchtlingskrise blockiere, als auch die Grünen: Denn für vulnerable Menschen gebe es keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einer grünen Regierungsbeteiligung, so Krisper.

Eine Mehrheit war für keinen der Anträge in Sicht. Und ein eigener Entschließungsantrag der Koalition war nach Angaben des ÖVP-Klubs nicht geplant. Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, sich an der von mehreren EU-Staaten geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nicht zu beteiligen. Stattdessen sollen 400 Hilfsunterkünfte sowie ein Arzt und zehn Sanitäter des Bundesheeres nach Griechenland geschickt werden.

(APA)