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Die Klimakrise lässt sich nicht einfach wegfördern

Umweltministerin Leonore Gewessler
Umweltministerin Leonore GewesslerAPA/BARBARA GINDL
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Österreich will zehn Milliarden Euro verteilen, damit 2030 nur noch Ökostrom aus den Steckdosen kommt. Aber das war erst die Pflichtübung für Umweltministerin Leonore Gewessler. Die Kür wird deutlich schwieriger.

Österreich legt sich die Latte gerne hoch. In nur neun Jahren soll das Land zum Ökostrom-Selbstversorger mutieren, wünscht sich die Regierung. Dafür braucht es nicht weniger, als den größten Bauboom an grünen Kraftwerken, seit die Verstaatlichte vor Jahrzehnten Österreichs große Wasserkraftanlagen aus dem Boden gestampft hat. Damit die hunderten neuen Wind- und Solarkraftwerke auch irgendjemand baut, will Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Unternehmen rund eine Milliarde Euro im Jahr zuschießen. So steht es im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das die Regierung nach langem Warten nun endlich vorgelegt hat.

Der Applaus aller Involvierten war der Politikerin sicher, schließlich bekommt jeder ein Stück vom Kuchen ab. Die Stromerzeuger von Wind bis Biomasse klatschten Beifall, ja selbst Forstwirte, Ackerbauern und Umweltschützer stimmten in den Jubel ein. Die Regierung sparte auch selbst nicht mit Superlativen, der Stolz auf das „umfassendste Energie-Gesetz seit Jahrzehnten“ ist groß. Tatsächlich ist das Gesetz ein guter Wurf, und notwendige Grundlage dafür, dass der radikale Umbau des Stromsystems bis 2030 auch gelingen kann. Natürlich gibt es auch Kritik: Dass auch an manchen Stellen noch nachgeschärft werden muss und die Versorgungssicherheit noch etwas unterbeleuchtet ist, geschenkt. 

Viel wichtiger aber: Die komplette Stromwende ist nur ein Puzzlestück im Kampf gegen den Klimawandel, dem sich auch Österreich entschlossener stellen muss als bisher. Das fordern nicht (nur) Umweltschützer, sondern auch die Ökonomen des ehrwürdigen Fiskalrats, immerhin Hüter der öffentlichen Finanzen im Land. Denn bekommt das Land seine Emissionen nicht in den Griff, dann drohen spätestens 2030 Straf-Zahlungen im Rahmen der EU-Ziele. Dass die EU-Kommission gestern angekündigt hat, die Ziele weiter zu verschärfen, entspannt die Lage nicht. Entscheidend für Österreich ist aber nicht die Frage, ob das Wasserkraftland auch die letzten paar Prozent seines Strommixes grün einfärben kann. Entscheidend ist der Verkehr, der einzige Sektor, in dem die Emissionen trotz impliziter CO2-Steuer (MÖSt) steigen und steigen. Das Verteilen  von Förderungen an grüne Stromfabrikanten ist also nur Gewesslers Pflichtübung im österreichischen Politsystem. Für die Kür wird schwieriger: Die Koalition muss einen Weg finden, die innige Liebe der Österreicher zu ihrem Auto zu beenden - ohne dabei alle Wähler auf einmal zu vergraulen.