Die Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden sind eingestellt. Weiter laufen aber noch die Ermittlungen zu Straches Spesen, Casinos-Postenvergabe und der Entstehung des Ibiza-Videos.
Auch nach der Einstellung der Ermittlungen zu den FPÖ-Vereinsspenden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind noch zahlreiche Ermittlungsverfahren rund um die Ibiza-Causa am Laufen. So wird nach wie vor zu den Hintermännern des Videos ermittelt. Auch die Causa Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und die Spesen-Causa des Auslösers der Affäre, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, beschäftigen die Ermittler.
- Zur Aufklärung der Hintergründe des Ibiza-Videos wurde die sogenannte Sonderkommission (Soko) "Tape" eingerichtet. Die Beamten ermitteln zur Entstehung und den Hintermännern des Videos, hier liegt nach wie vor noch vieles im Dunkeln. Mit Stand Mai waren es insgesamt mehr als 40 Ermittlungsverfahren, die durch die Ermittler der "Soko Tape" abgearbeitet werden, wie es damals in einer Aussendung des Bundeskriminalamtes hieß. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen gab es seitens der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag keine aktuelle Auskunft, da es sich bei der gesamten Causa um eine Verschlusssache handelt.
Ende Mai hatten Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Wien auch bekannt gegeben, dass die Ermittler der SoKo Tape sowohl das Ibiza-Video als auch Equipment und Audiodateien sichergestellt haben. Nach dem auf Ibiza aufgetretenen "Lockvogel" - der angeblichen Oligarchennichte - wird seitdem gefahndet. Insgesamt wurden bis Mai 139 "Anlassberichte" über die Zwischenergebnisse der Ermittlungen verfasst. Darüber hinaus wurden bis zu diesem Zeitpunkt 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt, wie es damals hieß. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis Mai konnten bei den Ermittlungen 34 Terabyte an Daten sichergestellt werden, hieß es damals weiter. - Ebenfalls im Laufen sind die Ermittlungen in der Spesen-Affäre Straches. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Ex-FPÖ-Chef, gegen seine Gattin, Philippa, gegen eine langjährige Mitarbeiterin und zwei ehemalige Leibwächter. Die FPÖ hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, sie gilt hier als geschädigte Partei. Strache, der nach seinem Rücktritt in Folge der Ibiza-Affäre nun mit einer eigenen Partei bei der Wiener Gemeinderatswahl antritt, wird vorgeworfen, von 2006 bis Mai 2019 private Ausgaben über Scheinbelege an die Partei weiterverrechnet zu haben, laut jüngst bekannt gewordenen Details aus den Ermittlungsakten soll sich der Schaden auf über 500.000 Euro belaufen. Strache wies die Vorwürfe stets zurück. Zuletzt wurde bekannt, dass die Ermittler Einschau in Straches Konten nehmen wollen, die Staatsanwaltschaft hat diesem Begehr laut durchgesickerten Akten stattgegeben.
- Ermittelt wird weiterhin auch zur Causa Postenbesetzung bei den Casinos Austria. Dabei stehen unter anderem Strache und der einstige blaue Klubchef Johann Gudenus im Visier, u. a. aber auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sowie der Alleinvorstand der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, der als Vertrauter von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gilt.
Konkret geht es dabei um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war. Der Verdacht lautet, Sidlo sei vom einstigen Casinos-Miteigner Novomatic nach einem politischen Deal in den Vorstand entsandt worden. Strache wies die Vorwürfe stets empört zurück. Im Sommer 2019 waren die Behörden in dieser Sache bei Strache, Gudenus und anderen vorstellig geworden. In den Fokus der Ermittler geriet immer wieder auch Markus Tschank, Rechtsanwalt, bis zum Vorjahr FPÖ-Mandatar und damals auch noch designierter Finanzreferent der Partei. Im November 2019 gab es dann auch Hausdurchsuchungen bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, und den beiden ÖVP-Ex-Ministern Löger und Josef Pröll. Selbst direkt im Finanzministerium wurde die Polizei vorstellig, um Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs zu beschlagnahmen.
In einem Seitenstrang der Causa wurden die Ermittlungen gegen Schmid mittlerweile eingestellt. Dieser war durch einen "Zufallsfund" der WKStA im Zuge der Casinos-Ermittlungen ins Visier von Drogenermittlungen geraten. Es wurden verdächtige Daten auf Schmids Smartphone gefunden, Auswertungen seiner Handy-Chats sollen damals Hinweise auf Kokainkonsum gebracht haben. Auch wurde ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Drogenvorwürfen gegen Gudenus eingestellt . Dabei ging es um auf Visitenkarten gefundenen Kokain-Spuren. Bereits zuvor war ein weiteres Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker wegen Verjährung eingestellt worden. Dieses stand in Zusammenhang mit Fotos, die im Vorfeld des Ibiza-Videos aufgenommen worden waren und die Gudenus in einschlägiger Pose über ein Tischchen gebeugt zeigen.
Nicht mehr ermittelt wird auch in der sogenannten "Schredder-Affäre". In dieser für die ÖVP - vor allem im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 - unangenehmen Causa ließen vernichtete Festplatten aus dem Kanzleramt den Verdacht aufkommen, die Partei hätte vielleicht frühzeitig Informationen über den Videoinhalt gehabt. Die ÖVP empörte sich über den "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf". Die WKStA fand letztlich keinen Beleg für einen Zusammenhang, wurde von der ÖVP an der Spitze aber dennoch mit dem Vorwurf "roter Netzwerke" zu disziplinieren versucht. Die Wiener Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den schreddernden ÖVP-Mitarbeiter im Februar ein.
(APA)
