Der katalanische Ministerpräsident und Separatistenchef, Quim Torra, wurde vom Obersten Gericht seines Amtes enthoben. Damit wächst die Angst vor neuen Unruhen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.
Hochspannung in der spanischen Konfliktregion Katalonien: Nach der gerichtlich verfügten Amtsenthebung des katalanischen Ministerpräsidenten und Separatistenchefs, Quim Torra, rechnen die Sicherheitskräfte mit heftigen Protesten der Unabhängigkeitsbewegung. Tausende Polizisten in der katalanischen Regionalhauptstadt, Barcelona, wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Beobachter schließen nicht aus, dass es nun zu einer neuen Eskalation des seit Jahren schwelenden Katalonienkonflikts kommt.
Am Montag verkündete Spaniens Oberster Gerichtshof, dass Torra wegen Ungehorsams gegenüber dem spanischen Staat ein 18-monatiges Amtsverbot und eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt werde. Damit bestätigte das Tribunal in Madrid eine entsprechende Verurteilung eines Gerichts in Katalonien, das Torra bereits Ende 2019 ein Betätigungsverbot auferlegt hatte. Da der 58-jährige Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung damals Widerspruch einlegte, war der erstinstanzliche Richterspruch aber noch nicht rechtskräftig.
Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist nun keine Berufung mehr möglich. Das gegen Torra ausgesprochene politische Betätigungsverbot kommt einer sofortigen Amtsenthebung gleich, da das Urteil mit der Veröffentlichung Rechtskraft erlangt. Doch ob sich Torra diesem Richterspruch beugen wird, steht auf einem anderen Blatt. Er habe sich schon mehrfach einer Anordnung der Behörden widersetzt, teilte der Unabhängigkeitsrebell Torra vor der Urteilsverkündung mit. Er schließe nicht aus, dass er sich ein weiteres Mal in Ungehorsam üben werde.