Die Hilfsgüter sind in Athen geblieben, in Moria ist nichts davon angekommen. Als österreichische Regierung sollte man hier Druck aufbauen.
Keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: Diese Linie verfolgt der türkise Teil der türkis-grünen Regierung weiterhin konsequent. Stattdessen will man lieber den Menschen vor Ort helfen. Innenminister Karl Nehammer hat sich Mitte September persönlich in das Flugzeug gesetzt, um 55 Tonnen Hilfsgüter nach Athen zu bringen.
Jetzt stellt sich heraus: Die Hilfsgüter sind in Athen geblieben, in Moria ist nichts davon angekommen. Dabei ist die Lage vor Ort weiterhin dramatisch. Das liegt natürlich in erster Linie in der Verantwortung der griechischen Regierung. Die hat beträchtliche Hilfszahlungen der Europäischen Union bekommen, um die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu versorgen. Dass dies nicht passiert, legt den Verdacht nahe, dass hier ganz bewusst desaströse Verhältnisse produziert werden, um Menschen abzuschrecken.
Als österreichische Regierung sollte man hier Druck aufbauen. Das wird ja bei anderen Themen auch gemacht. Zumindest sollte man aber dafür sorgen, dass Hilfslieferungen auch dort ankommen, wo sie hinsollen. Sonst wäre die ganze Aktion samt Ministerfoto nur ein billiger PR-Gag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2020)