ÖBB-Chef: 'Mehr Respekt im Umgang mit Steuergeldern'

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ÖBB-Chef: "Mehr Respekt im Umgang mit Steuergeldern"(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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"Die Bahnreform hat 100 Millionen Euro für Berater gekostet", sagt ÖBB-Chef Kern. Er rügt die ÖVP. Diese habe viel Verantwortung für die Entwicklung der ÖBB. Es sei nicht fair, nun vorzugeben, man hätte nichts damit zu tun.

Der seit Anfang Juni amtierende ÖBB-Chef Christian Kern kündigt im Gespräch mit dem "Kurier" (Montagausgabe) weniger Ausgaben der Bundesbahnen für externe Berater an. "Wir brauchen einfach mehr Respekt im Umgang mit Steuergeldern", meint Kern. Der Aufwand für externe Berater sei in der Vergangenheit "explodiert". "Die Presse" berichtetet am 9. August unter dem Titel "Die ÖBB - ein Eldorado für Berater". Verantwortlich dafür sieht Kern die Bundesbahnreform 2003, dadurch sei die Verwaltung aufgebläht und in einem Übermaß externe Berater eingekauft worden.

"Sogenannte Bahnreform hat 100 Mio. gekostet"

"Diese sogenannte Bahnreform hat annähernd 100 Millionen Euro für Berater gekostet. In der ÖBB und im Ministerium. Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Professoren und Lobbyisten haben davon profitiert - nur die Kunden nicht", kritisiert der ÖBB-Holding-Chef. Der frühere Lobbyist und Grasser-Freund Peter Hochegger habe "deutlich mehr als die vom Rechnungshof genannten 1,2 Millionen Euro" bekommen. Nun würden bei den ÖBB hunderte Rechnungen und alle externen Beraterverträge durchforstet, im September wolle er Ergebnisse auf dem Tisch haben.

Genau ansehen will sich Kern auch den Vertrag mit der Wiener Anwaltskanzlei Lansky. Dabei handle es sich bereits um Nachverhandlungen, ursprünglich habe Lansky einen wesentlich besser dotierten Vertrag gehabt. "Eine Neu-Ausschreibung war gar nicht möglich. In Zukunft werden wir so etwas transparent vergeben", kündigt der ÖBB-Chef an. Auch der aktuelle Vertrag werde "minutiös" abgerechnet: "Es wird sicher kein Geld fließen, wenn keine Leistung erbracht wird".

Kritik an ÖVP

Angesprochen auf ein von ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in Auftrag gegebenes Gutachten, wie man gegen Kritiker vorgehen können, verweist Kern darauf, dass nach Ansicht von Juristen viele politische Äußerungen über die ÖBB in den letzten Wochen und Monaten möglicherweise den Tatbestand der Kreditschädigung erfüllen könnten. "Als Aufsichtsrat hat Pöchhacker die Verpflichtung, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man Schaden vom Unternehmen abwenden kann. Es hat aber keinen Auftrag für ein solches Gutachten gegeben. Um zu sehen, dass der eine oder andere mit dem, was er da treibt, den ÖBB Schaden zufügt, brauche ich kein Gutachten. Das sieht jeder."

Es sei "bemerkenswert", welches Verhältnis manche Eigentümer zu ihrem Eigentum haben. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka habe heuer in 700 Presse-Meldungen die ÖBB kritisiert. "Wenn man so viel Verantwortung für die Entwicklung des Unternehmens trägt wie die ÖVP, ist es nicht fair, vorzugeben, man hätte nichts damit zu tun. Die Gesetze und Reformen, die unter Schwarz-Blau 2003 beschlossen wurden, sind die Wiege vieler unserer Probleme. Hätte es die nicht gegeben, hätten wir nicht so viel Sanierungsbedarf", rügt der Manager.

"Zeiten der Selbstbedienung sind vorbei"

Zu seinem eigenen ÖBB-Arbeitsvertrag meint der frühere Verbund-Manager: "Diskussionen über Abfertigungen wird es bei mir sicher nicht geben. Diese Zeiten der Selbstbedienung bei den ÖBB sind vorbei".

(APA)

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