Tempolimits, Einwegpfand, Wölfe, Artenverlust, Klimafragen. Das sind die Themen, die Politiker der Bundesländer noch bis Donnerstagabend beschäftigen.
Die Macht der Bundesministerien ist stark begrenzt, das zeigt sich in besonderem Ausmaß bei Umwelt- und Naturschutzthemen. Deshalb kommt den informellen Treffen der Landesräte, die für diese Themen zuständig sind, besondere Bedeutung zu. Das zeigt sich auch bei den (virtuellen) Treffen der Landesräte, die für Umwelt, Klima- und Naturschutz zuständig sind und am Mittwoch und Donnerstag konferieren.
Natura-2000-Schutzgebiete sind dafür ein Paradebeispiel: Österreich ist jahrelang mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert gewesen, weil die Bundesländer zu wenig Schutzgebiete nominiert hatten. Erst 25 Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinien (Flora, Fauna, Habitat und Vogelschutz) sind die Nominierungen komplett, das Verfahren ist eingestellt.