Der Nationalratspräsident spricht von einem „irren Szenario“, dem er sich als Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss ausgesetzt sieht. Einen Rückzug schließt er kategorisch aus.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in der
"ZiB2" des ORF sowie im "Kurier" neuerlich seinen Rückzug als
Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses kategorisch
ausgeschlossen. Ein Rückzug wäre "sicher einfacher für mich, richtig
wäre er aber nicht", sagte er im "Kurier". Den Oppositionsparteien -
insbesondere Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) warf er
vor, permanent mit "Unterstellungen" zu arbeiten.
"Ich muss das Gesetz einhalten. Das sieht vor, dass der
Nationalratspräsident den Vorsitz führt und dieser Aufgabe stelle
ich mich", sagte der Nationalratspräsident in der "ZiB2" am
Dienstagabend. Auf den Einwand, er habe ja etwa auch beim
BVT-U-Ausschuss wegen Befangenheit die Vorsitzführung abgegeben,
sagte Sobotka, dies habe er deshalb gemacht, weil er im
Untersuchungszeitraum Innenminister gewesen sei. Dass ihm u.a. auch
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) empfohlen hatte, den Vorsitz
zumindest so lange nicht mehr auszuüben, bis die Vorwürfe geklärt
sind, lässt Sobotka unbeeindruckt: "Ich bin noch nie jemand gewesen,
der vor der Verantwortung zurückschreckte."
Befangen oder nicht?
Auch den Vorwurf der Befangenheit wegen Vereinskooperationen in
seinem Umfeld wies Sobotka erneut zurück. "Ich habe noch keinen
einzigen Beschluss ohne Verfahrensrichter gefällt", sagte der
Präsident im ORF-Studio - und dem Richter werde man ja wohl keine
Befangenheit vorwerfen. Bei der Kritik an ihm handle es sich um
"Mobbing im klassischen Sinn", das sei ein "irres Szenario".
Zu der Kooperation des Alois-Mock-Instituts (dem er als Präsident
vorsteht) mit dem Glücksspielkonzern Novomatic erklärte Sobotka im
"Kurier", im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 habe das
Mock-Institut 14.500 Euro an Inseraten von Novomatic bekommen -
jetzt summiere man "Inserate, interne Buchungskennzahlen der
Novomatic und Kooperationen" seit 2019. Ähnlich argumentierte er im
ORF: Auf den Vorhalt von Moderator Armin Wolf, die Summe sei mit
40.000 Euro höher gewesen, erwiderte Sobotka: "Das ist nicht
dieselbe Aufstellung, die ist falsch. Sie arbeiten mit denselben
Methoden wie die Opposition." Novomatic sei ein
"Kooperationspartner" des Institutes, bei den genannten 40.000 Euro
seien etwa auch Eigenbuchungen Novomatics dabei gewesen, für
Sachleistungen, so sein Argument. Und überhaupt müsse man sich
fragen: "Was untersuchen wir im Untersuchungsausschuss? Ibiza oder
das Alois-Mock-Institut?"
(Apa/red.)