UN-Menschenrechtsrat

Rote Karte für Saudiarabien bei der UNO

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Bei der Wahl in den UN-Menschenrechtsrat fällt das Königreich durch. Menschenrechtsorganisationen hatten im Vorfeld mobilgemacht. Doch auch das Votum für China, Russland, Kuba und Pakistan stößt auf Kritik.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie Menschenrechtsorganisationen aus dem arabischen Raum können einen Teilerfolg bei der UNO verbuchen: Aufgrund ihrer Lobbyarbeit scheiterte Saudiarabien in der UN-Generalversammlung in der Nacht auf Mittwoch mit seiner Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Hingegen schafften es China, Russland, Kuba und Pakistan trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in das Gremium. 15 der 47 Sitze des Menschenrechtsrats für die nächsten drei Jahre waren neu zu besetzen.

Die Zahl der Sitze für die fünf Regionalgruppen unter den 193 Mitgliedsstaaten ist dabei festgelegt. Saudiarabien erhielt als einer von fünf Kandidaten für die vier Sitze der Ländergruppe Asien-Pazifik nicht einmal die zwingend erforderliche absolute Mehrheit von 97 Stimmen.

„Globaler Außenseiter“

Menschenrechtsorganisationen begrüßten, dass Saudiarabien abgelehnt wurde. „Das Königreich hat geerntet, was es angesichts seiner ernsthaften Verstöße gegen Menschenrechte sowie seiner Kriegsverbrechen in anderen Staaten verdient“, erklärte Bruno Stagno, Vizechef von Human Rights Watch (HRW). Die Geschäftsführerin der Organisation „Democracy for the Arab World Now“, Sarah Leah Whitson, forderte Saudiarabien zu drastischen Reformen und einem Ende des Krieges im Jemen auf. Andernfalls werde das Königreich ein „globaler Außenseiter“ bleiben. „Democracy for the Arab World Now“ war nach der Ermordung des regierungskritischen Publizisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 gegründet worden.

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