Für die Brexit-Vereinbarung wird die Zeit nun wirklich knapp, warnt Politikwissenschaftler Anand Menon.
Die Presse: Sowohl die EU als auch Großbritannien betonen, sie wollen einen Deal. Warum ist dennoch von einer Einigung weit und breit nichts zu sehen?
Anand Menon: Beide wollen einen Deal, aber nicht um jeden Preis – und beide haben prinzipielle Gründe, warum sie nicht zu viele Zugeständnisse machen können. Aufseiten der EU herrscht die Einschätzung vor, dass (der britische Premierminister, Anm.) Boris Johnson unbedingt eine Vereinbarung will. Daher geht man davon aus, dass er nachgeben wird, und das wird man in den kommenden Tagen testen. Letztlich werden sich aber beide Seiten bewegen müssen.
Wie viel ist Theater für das jeweilige Heimpublikum, und wie viel sind echte Differenzen?
Die Frage ist, welche der roten Linien echte Prinzipienfragen und welche symbolisch sind, um Flagge zu zeigen. Wir wissen beispielsweise nicht, wie viel etwa von der britischen Position zu staatlichen Subventionen verhandelbar ist. Wollen wir nicht den EU-Bestimmungen unterworfen sein, weil die Regierung plant, Unsummen in die Wirtschaft zu pumpen, oder weil sie es aus Prinzip ablehnt, EU-Regeln anzuerkennen? Das ist unklar, weil wir eine Regierung haben, von der wir nicht wissen, was sie will, was sie tut und was ihre Prioritäten sind. Alles, was wir haben, sind ein paar vage Slogans.