Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss: "Der Herr Strache wäre mir kein Kopfgeld wert"

Zwei Großspender sind heute im U-Ausschuss Auskunftspersonen: Klaus Ortner und Hans Peter Haselsteiner.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ hält Sie hier den ganzen Tag über versorgt mit Updates aus der Hofburg.

Wer sind die Auskunftspersonen am Donnerstag, 22. Oktober?

• Klaus Ortner, Tiroler Industrieller und Porr-Miteigentümer, der der ÖVP über Firmen seiner IGO-Gruppe insgesamt eine Million Euro zukommen hat lassen.
  
  
• Hans Peter Haselsteiner, Unternehmer und Neos-Financier. Er wird befragt, weil sich Strache im Ibiza-Video auf ihn eingeschossen hatte. Etwa meinte Strache, dass Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen werde, sobald er in der Regierung sei.
  
  
• Cattina Leitner, Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding. Die Grazer Anwältin und Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. Sie blieb Aufsichtsrätin, als es zuletzt zu neuerlichen Rochaden unter Türkis-Grün kam.

Updates aus dem U-Ausschuss:

• Ortner schilderte zu Beginn seine Begeisterung für die „Neue ÖVP“ von Sebastian Kurz (ÖVP). Ortner sei mit dem "Stillstand in der Großen Koalition immer unzufriedener geworden", dann habe er zunächst mit Kurz' JVP "etwas entlang meiner Weltanschauung unterstützen" wollen. "Ich konnte das nicht mehr aushalten", so der Unternehmer in seinem Eingangsstatement über die SPÖ-ÖVP-Regierung, die 2017 von einer ÖVP-FPÖ-Regierung abgelöst worden war. "Es ist viel liegen geblieben und zu wenig geändert worden, die Auseinandersetzungen wurden immer größer. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ein solcher Zustand für Unternehmer schwer zu ertragen war." Bei einem bzw. dann mehreren Treffen war Ortner von Kurz regelrecht begeistert. Ortner sprach "von klaren Standpunkten und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft" sowie dem "Schwung" des heutigen Bundeskanzlers, was ihn "sehr beeindruckt" habe: "Ich habe darüber hinaus gespürt: Es ist Zeit für die übernächste Generation nach mir", sagte der 76 Jahre alte Ortner. Zuerst habe er einmal rund 100.000 Euro an die JVP, der Kurz vorstand, gespendet. "Nachdem ich die Arbeit der tollen eingeschworenen Gruppe mit ihrer Zielstrebigkeit und ihren begrenzten Mitteln beobachtet habe, habe ich mir überlegt, ich will großzügiger sein. Ich stehe dazu, habe das nie bereut."
• Haselsteiner schloss Vor- und Nachteile für die Strabag in der türkis-blauen Regierungszeit unter Verweis auf Vergabeprozesse aus - für die Westbahn habe es aber Nachteilegegeben. Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs, Norbert Hofer: "Der Hofer wird mein Freund nicht werden."
• Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza erklärt: Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an diese Firma ergehen. "Es ist nicht gut, wenn man in diesem Video vorkommt und vorgeführt wird", sagte Haselsteiner über das Skandalvideo. "Hier haben Menschen gesprochen, die von der Sache wenig Ahnung haben und einen Schein erweckt haben, der mit der Realität in keinem Einklang steht. Schön wäre gewesen, wenn das gar nicht gewesen wäre."
• Sowohl Haselsteiner als auch Ortner sahen bei öffentlichen Aufträgen "null Spielraum" (O-Ton Ortner) für Tricksereien oder Bevorteilungen.
• "Insgesamt habe ich rund eine Million gespendet", erklärte Ortner. Alleine im Wahljahr 2017 flossen 438.000 Euro an die ÖVP. Begonnen hatte alles mit Spenden an die JVP. "Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell." Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. "Wenn das gesetzlich nicht passt, muss man es ändern - was in der Zwischenzeit auch geschehen ist." Gespendet wurde in solchen Höhen, dass die sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage umgangen werden konnte. Eine Gegenleistung habe er nie verlangt, so Ortner. Es habe auch nie eine gegeben. Er habe mit Kurz immer allgemein über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage diskutiert. "Ich habe nie Forderungen aufgestellt oder etwas verlangt", betonte Ortner. So habe er nie den Zwölf-Stunden-Tag angesprochen oder die Senkung von Dienstgeberbeiträgen für die Sozialversicherung. Er habe gegenüber Kurz etwa dargelegt, dass man sehr unter der Bürokratie und dem sogenannten Goldplating (der Übererfüllung, Anm.) von EU-Regeln leide.
• Haselsteiner betonte zudem, dass er mit dem Ibiza-Video "nichts zu tun" habe. Das gelte für die Erstellung - und auch angeboten sei es ihm nie worden. "Nein, ich habe keinen Auftrag gegeben und war nicht an der Erstellung beteiligt", antwortete er auf entsprechende Fragen von ÖVP und FPÖ. "Ich habe davon keine Kenntnis." Auch die mutmaßlichen Initiatoren des Videos kenne er nicht, weder den Wiener Anwalt N. noch den Detektiv Julian H. Dies habe er auch unmittelbar davor bei einem Termin bei der Kriminalpolizei ausgesagt. Auf die Frage, ob er ein Kopfgeld auf Strache ausgelobt habe, wie dieser behaupte, meinte Haselsteiner: "Der Herr Strache wäre mir kein Kopfgeld wert."
• ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ließ während der Befragung eine Sequenz aus dem Ibiza-Video vorführen - nämlich eine Szene auf der Terrasse der Finca, auf der Strache und Gudenus sowie eine dritte Person von hinten zu sehen sind. Das Gespräch blieb ob der Tonqualität komplett unverständlich. Offenbar brachte Strache dabei aber Haselsteiner in Verbindung mit Freimaurerlogen, denn Gerstl befragte den Unternehmer nach der Vorführung in diese Richtung. "Ja, ich bin bekennender Freimaurer, das ist aus den Medien hinlänglich bekannt", sagte Haselsteiner, der aber jedenfalls keine Auskünfte über Logen und andere Mitglieder geben wollte. "Die Sozialdemokraten haben sehr stark die Logen", zitierte Gerstl aus dem Video. "Sie werden von mir keine Auskünfte bekommen, wer Logenmitglied ist und wer nicht. Fragen sie mich bitte etwas anderes, das mehr Sinn macht", sagte er zu Gerstl. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl betonte, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen müssten. Das Abfragen von "Logen-Brüdern" könne nicht Untersuchungsgegenstand sein, so Pöschl.
• Auch Haselsteiners Spenden an die Neos waren Thema: Wie viel er gespendet habe, wisse er nicht, dies sei aber beim Rechnungshof nachzulesen, so Haselsteiner, denn man habe alles transparent gemacht. Ob es zwei Million Euro gewesen seien, fragte Gerstl. Dies könne sein, antwortete Haselsteiner. Warum er kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung noch einmal 300.000 Euro an die Pinken gespendet habe? Weil er die neue Regelung für ein "Knebelungsgesetz" halte, die kleine Parteien benachteilige, "und nochmals ein Zeichen setzen" habe wollen. Äußerst emotional wurde Haselsteiner bei den Bestrebungen Gerstls, Zusammenhänge zwischen den Spenden an die Neos und seine Tätigkeit im ORF-Stiftungsrat, in den er von den Neos entsandt wurde, und pinken Gesetzesinitiativen zu konstruieren. Das sei an den Haaren herbeigezogen, konterte der Industrielle.
• Leitner erklärte ihre Spende an einen ÖVP-Kandidaten: 2017 hatte sie über die Betriebsgesellschaft eines Hotels in ihrem Besitz 10.000 Euro in Seeboden am Millstätter See an einen anderen Seebodener Hotelier und eben ÖVP-Nationalratskandidaten gespendet. Ihr Aufsichtsratsposten habe damit aber nichts zu tun. Die Spende habe sie direkt an Sigismund Moerisch, dem nunmehrigen Hotellerie-Fachgruppenobmann der Kärntner Wirtschaftskammer überwiesen, sie habe nichts mit der ÖVP zu tun gehabt. Moerisch stand im Regionalwahlkreis Kärnten-West an fünfter Stelle der Liste "Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei". Die Betriebsgesellschaft ihres Hotels hätte auch gespendet, wenn der Hotelier für die Neos oder die SPÖ ins Rennen gegangen wäre, betonte die gebürtige Kärntnerin. Die Entscheidung zur Spende sei gemeinsam mit der Betriebsgesellschaft ihres Hotels gefallen. Schließlich lebte gerade die Region vornehmlich vom Tourismus. Es habe sich bei der Spende auch um "eine Verlängerung der Bemühungen" gehandelt, die in Form des Starts der "Initiative für Kärnten" 2015 begonnen hätten. Leitner hatte diese Initiative mitbegründet und betonte deren Überparteilichkeit. Dass die Spende direkt an den Kandidaten Moerisch erging, wies Leitner mit einer Überweisungsbestätigung nach. Gedient hätten die 10.000 Euro für eine Wahlveranstaltung bei einem weiteren Seebodener Gasthaus, das was übrig blieb, sei für Plakate gedacht gewesen. Das habe Moerisch vorgeschlagen. Konkrete Abrechnung habe es mit ihr keine gegeben.
• Leitner blieb Aufsichtsrätin der ÖBB Holding AG, als es zuletzt zu neuerlichen Rochaden unter Türkis-Grün kam. Sie sei ursprünglich von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger angesprochen worden. "Glauben Sie mir, als ich gefragt wurde ob ich Interesse hätte, in Aufsichtsrat der Holding der ÖBB AG einzutreten und dort Mitglied zu werden, habe ich mir für die Antwort sehr, sehr lange Zeit gelassen", so Leitner. "Aber es hat zwei wesentliche Gründe gegeben, warum ich diesen Sitz angenommen habe: Es ist ein tolles und für Österreich äußerst wichtiges Unternehmen. Wenn jemand wie ich, die in all möglichen Situationen dafür eintritt, dass Frauen in Führungsfunktionen kommen, dann kann ich nicht absagen. Eine Entscheidung von dieser Tragweite ist gewaltig. Es hat mit meiner Spende über unser Hotel nichts zu tun."
• Leitner war übrigens mit einer Spende in der Höhe von 100.000 Euro im Bundespräsidentinnen-Wahlkampf die größte Geldgeberin der späteren Neos-Abgeordneten Irmgard Griss. "Auch von einer Bundespräsidentin hätte ich mir nie eine Gegenleistung erwartet." Eine Frau mit einem solchen Profil hätte im 21. Jahrhundert als Bundespräsidentin einfach gefördert gehört. "Auch wo ich den Herrn Sigi Moerisch unterstützt habe, war es außer jeder Vorstellung, dass da irgendeine Gegenleistung kommen könnte." Mit Kurz sei sie bekannt, aber sie sei keine Vertraute, wie dies manchmal in Medien kolportiert werde. Sie habe ihn zuletzt wohl vor eineinhalb Jahren gesehen.
• Die ÖVP geht dagegen vor, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mit den Stimmen aller anderen Parteien von ihrer Ladungsliste für den U-Ausschuss gestrichen worden ist. Ein entsprechender Antrag der ÖVP beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegt mittlerweile vor. Die Türkisen wollen Hafenecker in seiner früheren Funktion als FPÖ-Generalsekretär zum Ibiza-Video und Spendenflüsse befragen. Der VfGH möge feststellen, dass es einen sachlichen Zusammenhang zwischen der gewünschten Ladung Hafeneckers und den Untersuchungsgegenständen des U-Ausschusses gebe und die Bestreitung der Ladung rechtswidrig sei, heißt es im Antrag der ÖVP. Hafenecker sei als Geschäftsführer über die Finanzgebarung der Freiheitlichen informiert gewesen, Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus, gestanden, heißt es im Antrag sinngemäß. Hafenecker selber sagte am Donnerstag, er sei "jederzeit bereit, dem U-Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen". "Wenn der ÖVP ihr Störmanöver so wichtig ist, dann dränge ich darauf, möglichst rasch aussagen zu dürfen, um mich dann wieder auf meine Aufklärungstätigkeit konzentrieren zu können", so Hafenecker. Den Weg zum VfGH könne sich die ÖVP nämlich "ersparen": "Der VfGH hat sicherlich Wichtigeres zu tun, als die ÖVP darüber zu belehren, dass ich in der FPÖ-Generalsekretär und nicht -Geschäftsführer war", wie die ÖVP fälschlicherweise in ihrem Antrag geschrieben habe.

(Red./APA)