Die neue Corona-Verordnung, die eigentlich bereits ab Freitag gelten hätte sollen, blieb bis zuletzt geheim. Und gilt nun erst ab Sonntag. Wie soll man da planen?
Aus dem Kabinett des ÖVP-geführten Finanzministeriums wurde bereits am Montagabend der Entwurf für die neue Corona-Verordnung ausgeschickt. Aber nur an Büros von ÖVP-geführten Bundesländern. Die SPÖ sieht darin einen Skandal.
Nun ist es kein sehr staatstragendes Verhalten, den Entwurf nach Gesprächen mit allen Landeshauptleuten nur an die ÖVP-regierten Länder zu schicken. Andererseits ist es durchaus üblich, dass die Regierungsparteien sich gegenseitig Rechtstexte „spiegeln“. Also dem Koalitionspartner ihre Meinung sagen, bevor eine Verordnung erlassen wird. Falls die ÖVP bei ihrer internen Meinungsbildung über den aus dem grünen Gesundheitsministerium kommenden Entwurf auch die Meinung ihrer Landeshauptleute berücksichtigen möchte, wäre das per se noch nicht verwerflich. Der Grundsatz „Schau auf dich, schau auf mich“ galt zwischen der Bundes-ÖVP und ihren Landesparteien schon lang vor der Erfindung des Babyelefanten.
Ein größeres Problem ist, wie die Regierung Unternehmer und Bürger im Unklaren lässt. Da gibt es neue Restriktionen, die laut Ankündigung der Regierung in einer Pressekonferenz vom Montag bereits ab Freitag gelten sollten. Aber erst am Donnerstag nach 20 Uhr wurde die Verordnung dazu publiziert. Und zwar mit dem überraschenden Ergebnis, dass die Vorschriften doch erst am Sonntag (und teils noch später) in Kraft treten. Diese Verschiebung soll der für die Verordnung letztverantwortliche Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Donnerstag beschlossen haben, während die ÖVP weiterhin ein Inkraftreten am Freitag wollte. Abseits all der parteipolitischen Differenzen bleibt für Unternehmer und Bürger aber die Frage: Wie soll man da planen?
Eine Pressekonferenz kann ohnedies nie Anleitung genug sein. Nicht nur, weil das Recht nicht durch Politikeransagen im TV gesetzt wird. Sondern auch, weil in der Verordnung vom Donnerstag dann wieder einmal Dinge auftauchten, von denen in der Pressekonferenz noch keine Rede war.
Wie wäre es damit, wenn die Regierung sich erst auf eine Verordnung einigt und erst danach Pressekonferenzen abhält und die Verordnung mit ein paar Tagen Vorlaufzeit in Geltung setzt? Mit den Landesparteien kann man sich ja davor trotzdem beraten. Und mit anderen Experten vielleicht auch noch.
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