Immer mehr Menschen in den USA beantragen Arbeitslosenunterstützung. Die düstere Lage am Arbeitsmarkt erschwert den notwendigen Schuldenabbau. Experten warnen vor steigenden Zinsen für US-Staatsanleihen.
Die USA stehen angesichts der anhaltend düsteren Lage am Arbeitsmarkt vor einem schwierigen Sparkurs. In der vergangenen Woche stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums 500.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung, 12.000 mehr als von Analysten erwartet und so viele wie seit neun Monaten nicht.
Die Zahl liegt deutlich über dem Niveau, bei dem nach Einschätzung von Experten unter dem Strich neue Jobs geschaffen werden: Erst, wenn nur noch bis zu 400.000 Menschen Hilfe beantragen, gibt es Chancen, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt.
US-Präsident Obama steht vor Dilemma
Gleichzeitig teilte die Kongress-Haushaltsbehörde mit, dass das Haushaltsdefizit 2010 zwar auf 1,342 Billionen Dollar (1,05 Billionen Euro) zurückgehen werde und damit etwas stärker als noch im März angenommen. 2011 werde es aber mit 1,066 Billionen Dollar etwas höher ausfallen als bisher prognostiziert.
US-Präsident Obama betonte daher vor Wählern im umkämpften Bundesstaat Ohio die Notwendigkeit, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, ohne die Wirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen. Die leidet immer noch unter den Folgen der geplatzten Blase am Immobilienmarkt und der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit.
USA drohen steigende Zinsen
Im Krisenjahr 2009 lag der Fehlbetrag auch wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme bei 1,47 Billionen Dollar oder 9,9 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie nie zuvor. Die Kongress-Haushaltsbehörde rechnet für 2010 mit einer Defizitquote von 9,1 Prozent. In den kommenden zehn Jahren dürfte sich ein Fehlbetrag von insgesamt 6,246 Billionen Dollar ansammeln.
Einige Marktexperten warnen nun davor, dass das Vertrauen der Investoren schwinden könnte, was die Zinsen für US-Staatsanleihen deutlich nach oben treiben dürfte. Derzeit kann sich die US-Regierung noch vergleichsweise günstig am Markt finanzieren.
Arbeitslosenquote beschönigt wahre Lage
Entscheidend sei nun, den Menschen wieder Vertrauen zu geben, sagte Obama. Die Wirtschaft hatte im Frühjahrsquartal überraschend stark an Fahrt verloren, und die jüngsten Daten deuten auf eine weitere Abkühlung hin. So fiel der Konjunkturindex der Fed von Philadelphia auf den tiefsten Stand seit Juli 2009.
Die Arbeitslosigkeit in den USA steigt seit zwei Monaten wieder. Allerdings dürfte die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich darüber liegen, weil nur diejenigen Menschen ohne Job mit in die Quote einbezogen werden, die tatsächlich eine Stelle suchen. Wer dagegen aufgegeben hat, fällt aus der Statistik.
Republikaner gegen weitere Ausgaben
Heftig umstritten zwischen Republikanern und Demokraten ist nun, wie das Loch in den Staatsfinanzen wieder gestopft werden soll. Vor den Wahlen kämpfen die Republikaner erbittert gegen jegliche Ausgaben an, die das Defizit weiter in die Höhe treiben. Zudem treten sie für eine Ausweitung der Steuersenkungen ein, die Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte und die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollten.
Die Demokraten befürchten, dass ein zu frühes Umschwenken auf einen Sparkurs die ohnehin fragile Wirtschaft in die Rezession zurücktreibt. Sie wollen daher die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen, um die Einnahmen zu steigern. In der Gunst der Wähler ist die Zustimmung zu Obamas Politik auf gut 40 Prozent gefallen.
(Ag.)