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Neue Maßnahmen

Opposition und Arbeitnehmervertreter fordern offene Schulen, mehr Geld und Rechtsstaatlichkeit

Am Freitag finden Gespräche zwischen Sozialpartnern und der Bundesregierung statt. SPÖ und FPÖ fordern indes die Einhaltung der Verfassung, die Neos pochen auf offene Bildungseinrichtungen.

Im Vorfeld der am Samstag anstehenden neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronainfektionen bringen sich Opposition sowie Arbeitnehmervertreter vor den am Freitag geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung in Stellung. Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung zu einem weiteren Lockdown an rasche Entschädigungen für betroffene Unternehmen und eine Arbeitsplatzgarantie. Außerdem forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz
am Freitag, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben müssen.

„Das Verordnungs-Chaos der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzt sich weiter fort. Es braucht niemanden mehr zu verwundern, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen sinkt“, kritisierten SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das Kippen der türkis-grünen Corona-Regeln durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Statt täglichen Ankündigungs-Pressekonferenzen sollte die Regierung besser mehr Energie in ihre eigentlichen Aufgaben und Arbeit stecken“.

Die Neos fordern ihrerseits, dass Schulen und Kindergärten auch bei einem weiteren Lockdown geöffnet bleiben. „Das Ziel der Maßnahmen muss nicht nur die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung sein, sondern muss auch die Bildung und Betreuung unserer Kinder im Fokus haben“, sagte die pinke Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre am Freitag. Österreich müsse dem deutschen Beispiel folgen und Bildungseinrichtungen geöffnet halten, forderte sie in einer Aussendung.

Die FPÖ schließt eine Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats
dagegen von vornherein aus und forderte die Regierung indessen auf, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs genauestens einzuhalten. "Die FPÖ wird keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das
schwarz-grüne Loch einer grundfalschen Corona-Strategie zu
manövrieren", sagte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Die kolportierte nächtliche Ausgangssperre bezeichnete Kickl als
"Freiheitsberaubung". Angesichts der am Donnerstag verkündeten rückwirkenden Aufhebung der Maßnahmen vom Frühjahr durch den Verfassungsgerichtshof warnte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst davor, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen. Hier handle es sich nicht um "juristische Spitzfindigkeiten", sagte Fürst in Anspielung auf eine Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Frühjahr.

Arbeitnehmervertreter fordern mehr Arbeitslosengeld

Die Vertreter der Arbeitnehmer fordern inzwischen Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten, sollte es zu einem neuerlichen Lockdown kommen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochten am Freitag auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine „Maskenpause“ und - wie auch die Neos - darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben. „Dringend“ sei Anderl zufolge auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Kaufkraft zu erhalten. Katzian bringt weiters einen erhöhten Kündigungsschutz in den vom Lockdown betroffenen Branchen ins Spiel. Dazu bleibt seine Forderung nach einem Corona-Tausender für jene, die zur Arbeit gehen müssen, aufrecht.

„Home-Office und Kinderbetreuung gehen nicht“, sagte Anderl. Wie Katzian fordert sie einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, die zudem ausgedehnt werden müsste. Ein weiterer Punkt, den beide beim geplanten Gespräch mit der Regierung am Freitag einbringen wollen, ist die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Wichtig ist Katzian auch der Schutz am Arbeitsplatz, Stichwort Maskenpause. Ihn störe, dass die Forderung nach einer Maskenpause
„am ideologischen Weltbild der Arbeitgeber“ scheitere. Für den
ÖGB-Präsidenten sei vorstellbar, dass man nach zwei Stunden
Tätigkeit mit Maske einer anderen ohne Maske nachgeht.

Kritik übten beide an der Kommunikation der Regierung. Die geplanten Maßnahmen würden nur als Gerüchte kursieren, sagte Katzian. Er wolle nicht, dass die Beschäftigten am Samstagabend aus dem Fernsehen erfahren, ob sie am Montag arbeiten gehen müssen oder nicht. Dies werde er der Regierung auch entsprechend kommunizieren.

(APA)