Geplant ist eine vorbeugende elektronische Überwachung von Gefährdern, eine „Präventivhaft“ von terroristischen Straftätern sowie strengere Waffengesetze.
Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung nun ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Punktation beschlossen. Geplant ist eine vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als „Präventivhaft“ bezeichnet.
Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)". Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Verzeichnis für Imame geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.
Opposition reagiert zwiegespalten
Die Opposition reagierte auf das Anti-Terror-Paket teils verhalten. „Einige Punkte“ seien „durchaus diskussionswürdig, manches ist allerdings nicht zu Ende gedacht", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Kickl forderte zudem ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine“, darunter die Muslimbrüder, Milli Görüs oder Atib. Fußfesseln statt Haft seien Kickl zufolge „absurd, denn ein Attentäter könne auch mit Fußfesseln problemlos schießen“. Abschieben oder gar nicht erst reinlassen sei das „einzige“, was dagegen helfe.
Die Neos erkannten indes eine „Überschriften-Politik“ und pochten auf die Aufklärung des Attentats, bevor Verschärfungen beschlossen würden. „Die Bundesregierung wirft mit Punktationen um sich und nennt das dann ein effektives Vorgehen gegen den Terror", reagierte der stellvertretende Neos-Klubobmann, Nikolaus Scherak, mit Unverständnis auf das angekündigte Anti-Terror-Paket. Bevor man über schärfere Maßnahmen spreche, müsse der Anschlag „lückenlos und unabhängig“ aufgeklärt werden. "Das muss oberste Priorität haben." Sollte sich nach der Aufklärung herausstellen, dass weitere Schritte notwendig seien, könne man diese anschließend diskutieren.
(APA)
