Im Kampf gegen den Terror brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Aufmerksamkeit. Ein Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hilft dabei nicht.
Ein Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wünscht sich der EU-Ministerrat. Das wurde vergangenes Wochenende bekannt. Diese Technologie nutzen Dienste wie WhatsApp, um zu garantieren, dass nur die gewünschten Kommunikationspartner die Nachrichten lesen können. Um die Kommunikation zu knacken, würde es einen „Generalschlüssel“ brauchen – und den hätten die EU-Mitgliedstaaten gern, um künftig besser gegen geplante Terroranschläge ermitteln zu können.
Klingt vernünftig? Nicht wirklich.
Viel spricht vielmehr dagegen und der Wunsch ist unrealistisch, weil er eine Änderung der EU-Datenschutzgrundverordnung verlangt. Zudem zeigt die Realität, dass Anschläge durch bessere Ermittlungen hätten verhindert werden können. Jener Attentäter, der im Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz zehn Menschen ermordete, hatte zuvor in Deutschland mit 14 verschiedenen Identitäten um Sozialleistungen angesucht. Die Behörden waren gewarnt, trotzdem scheiterten sie, ihn festzunehmen – weil sie untereinander nicht kommunizierten. Ähnliches erleben wir nun in Wien. Auch hier hat es Ermittlungsfehler gegeben, weil Informationen ignoriert oder nicht weitergegeben wurden. Um besser zu werden, braucht es keine Überwachungstechnologien, sondern Aufmerksamkeit.