Airbus muss für den Eurofighter-Deal Strafe zahlen - aber nicht in Österreich.
Manche Dinge lassen einen sprachlos zurück. Zum Beispiel der Eurofighter-Deal: In Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien haben die Staatsanwaltschaften das Geschäft mit Österreich untersucht und Korruptionsvorgänge festgestellt. In all diesen Ländern hat der Eurofighter-Hersteller Airbus Fehlverhalten eingestanden und Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe akzeptiert - und sich damit ein Strafverfahren erspart. Und in Österreich? Da sind jetzt die Ermittlungen endgültig gestoppt. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts muss die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen, das Gericht sieht keine ausreichende Verdachtslage.
Hat sich die Justiz in den anderen Ländern geirrt und Airbus zu Unrecht zu Strafen in Höhe von Zig-Millionen Euro verdonnert? Oder ist die österreichische Justiz zahnlos, wenn es um Wirtschaftskriminalität gigantischen Ausmaßes handelt?