Damit reagiert die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) auf die zuletzt gestiegenen Zahl an judenfeindlichen Übergriffen. Im ersten Halbjahr 2020 wurden insgesamt 257 Vorfälle registriert.
Anbetrachteiner steigenden Zahl an antisemitischen Übergriffen fordert die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) mit einem Vorschlag: Antisemitismus als Motiv für eine strafbare Handlung solle bereits bei der Aufnahme einer Anzeige durch die Polizei verpflichtend erfasst werden, regte Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag per Aussendung an. Auch Rassismus und Homophobie als Motiv solle erfasst werden.
Im Innenministerium gebe es dazu „große Bereitschaft“, betonte Deutsch. Menschen, die wegen ihres Religionsbekenntnisses, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft angegriffen werden, müssten sich von allen staatlichen Instanzen ernst genommen und geschützt fühlen.
„Ich habe daher bereits im Frühjahr den Auftrag erteilt, diesem
wichtigen Thema auch im Bereich der Polizei-Grundausbildung
entsprechend Raum zu geben“, reagierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf die Aussendung. So würde der Bildungsexperte Daniel Landau
gegenwärtig ein Konzept erarbeiten, um diese wichtige Aufgabe auch in
der Polizeiausbildung nachhaltig zu verankern. Die enge, jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der IKG sei aktueller denn je und ein wesentlicher
Faktor im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. „Das gemeinsame
Ziel ist, das jüdische Leben in Österreich, mit Sicherheit, sichtbar zu machen.“ Bereits seit 1. November würden „alle Anzeigen von ,Hate Crime' unmittelbar bei Anzeigeerstattung statistisch erfasst“, sagte der Minister.
257 Vorfälle im ersten Halbjahr 2020
Indes veröffentlichte die Antisemitismus-Meldestelle ihren Halbjahresbericht: Von 1. Jänner bis 30. Juni 2020 wurden insgesamt 257 antisemitische Vorfälle registriert. IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele geht dabei allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus. Ein Mangel der Statistik liege darin, sagte Nägele, dass diese nur unmittelbare Erscheinungsformen von Judenfeindlichkeit, nicht aber latenten Antisemitismus, erfasse. Als „vielversprechend“ bezeichnete Deutsch das neue digitale Meldeformular auf der Website: „Damit wollen wir dazu beitragen, Antisemitismus besser zu erfassen und sichtbar zu machen.“
Festzustellen war ein Rückgang von 60 Meldungen im Jänner auf 23 im April und ein erneuter Anstieg auf 51 antisemitische Meldevorfälle im Juni. Für die Kultusgemeinde liegt ein Zusammenhang der Schwankungen mit dem Beginn der Corona-Pandemie nahe.
(APA)