Das Strafverfahren gegen Airbus ist eingestellt, die Aussichten auf Entschädigung oder Rückabwicklung des Kaufs sind gering.
Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch entschieden: Das Strafverfahren gegen den Airbus-Konzern wird endgültig eingestellt. Wie es dazu kam und was die Entscheidung für die Zukunft der Luftraumüberwachung bedeutet:
1 Warum darf gegen Airbus nicht weiter ermittelt werden?
Das Strafverfahren geht auf eine Anzeige des damaligen Verteidigungsministers, Hans Peter Doskozil (SPÖ), aus dem Jahr 2017 zurück. Der Minister, rechtlich beraten vom Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hatte dem Airbus-Konzern im Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung Betrug vorgeworfen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil Airbus bei Kaufabschluss im Jahr 2003 den Staat getäuscht habe, was die Lieferfähigkeit mit den bestellten Flugzeugen betrifft (es ging um Tranche II, später wurde, nach Verhandlungen von Minister Darabos mit Airbus, Tranche I geliefert). Und zweitens, weil ein dreistelliger Millionenbetrag für undurchsichtige Provisionszahlungen ausgegeben wurde, die bis heute nicht nachvollzogen werden konnten. Diese Zahlungen hätten den Kaufpreis erhöht, so die Argumentation.