Orbán missbraucht die EU-Gelder, um sich selbst und seine Verbündeten zu bereichern, schreibt Jobbik-Politiker Koloman Brenner. Die EU müsse im Streit ums Budget klare Kante zeigen.
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Das angedrohte Veto bezüglich des EU-Budgets mitsamt Corona-Aufbaumittel aus Ungarn und Polen verursachte eine nie vorhandene Verwirrung unter leitenden Politikern der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union. Kein Wunder: wie damals in Jalta, als demokratische Politiker mit Stalin oder noch davor zu Zeiten des Völkerbundes mit Hitler verhandelten, gingen sie davon aus, dass ihr Gegenüber genau so denkt und handelt wie sie. Welch ein historischer Irrtum!
Diejenigen Stimmen, die auch jetzt auf eine rasche Einigung mit Ungarn und Polen drängen, egal was es kostet, verkennen vollkommen die Motivation von Orbán und Co.: Sie vertreten nicht die nationalen Interessen ihrer Länder, wie das fälschlicherweise Manfred Weber vermutet. Orbán ist ein cleverer und aggressiver Politiker, der die EU-Gelder und seine politische Macht dazu missbraucht, seine Familie und sich selber bzw. seine verbündete Oligarchen zu bereichern. Parallel dazu baut er seit zehn Jahren die Errungenschaften einer bürgerlichen Demokratie Schritt für Schritt ab, als antidemokratischer Politiker besetzt er alle Schlüsselpositionen mit ihm hörigen Personen, und er macht es so geschickt, dass weder die Europäische Volkspartei seine Fidesz-Partei abstoßen konnte, noch die anderen Machthaber in Europa außer Sonntagsreden zur Verteidigung der Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn diesen Tendenzen etwas entgegensetzen konnten. Nicht zuletzt, weil wohl die wirtschaftlichen Interessen der großen deutsche Autobauer doch mehr wiegen, als z.B. die Pressefreiheit oder die Arbeitnehmerrechte der ungarischen Bürger.
»„Wir haben das kommunistische Einparteiensystem nicht deswegen überwunden, und schlossen uns – wie schon unter dem Staatsgründer von Ungarn Stefan dem Heiligen – an die europäische Wertegemeinschaft an, damit ein korruptes und autokratisches Regime sowohl die EU, als auch Ungarn in Geiselhaft nimmt und die ungarischen Bürger ihrer Rechte und ihrer Subventionen beraubt.“«
Europa ist an einem Scheideweg angekommen. Folgende grundsätzliche Erkenntnisse müssen die Entscheidungsträger jetzt berücksichtigen. Erstens: Orbán verteidigt nicht die nationalen Interessen von Ungarn, er vertritt nicht das ungarische Volk! Dank dem Wahlsystem ergibt sich aus einem Wahlergebnis von etwa 48 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Also mehr Wahlbürger stimmten für Oppositionsparteien, als für seine Fidesz-Partei. Und zwar unter Umständen, die von den OSZE-Beobachtern auch bemängelt wurden: die Wahl 2018 war zwar halbwegs frei, aber nicht fair. Eine eindeutige Mehrheit der Bürger von Ungarn unterstützt die EU-Mitgliedschaft ihres Landes und ist mit dem Veto von Orbán nicht einverstanden. Wie es in der gemeinsamen Erklärung aller Oppositionsparteien steht: „Wir haben das kommunistische Einparteiensystem nicht deswegen überwunden, und schlossen uns – wie schon unter dem Staatsgründer von Ungarn Stefan dem Heiligen – an die europäische Wertegemeinschaft an, damit ein korruptes und autokratisches Regime sowohl die EU, als auch Ungarn in Geiselhaft nimmt und die ungarischen Bürger ihrer Rechte und ihrer Subventionen beraubt.“
Orbán versteht nur die Sprache der Macht, Argumente nutzen bei ihm nichts. Er schimpfte in den letzten zehn Jahren über die EU und kokettierte mit autokratischen Anführern von Erdogan bis Lukaschenko.
Die Bürger von Ungarn erwarten von der EU und von den anderen Machthabern in unserer Wertegemeinschaft, dass sie klare Kante zeigen und die Interessen von 500 Millionen europäischen Bürgern vertreten, darunter dieselben der Ungarn. Falls dies nicht passiert, droht ein Zerfall der EU, ohne verbindenden Werte, wie die Rechtstaatlichkeit und die abendländisch-christliche Kultur.
Koloman Brenner, Vizepräsident des Ungarischen Parlaments (JOBBIK)