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Gastkommentar

Die Verteidigung der Grundrechte ist oberstes Gebot der Stunde

Der Kampf gegen den Politischen Islam ist ein Versuch, Grundrechte auszuhöhlen. Eine Replik auf Mouhanad Khorchide.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Mouhanad Khorchide fährt zuletzt in der „Presse“ mit schweren Geschützen in seinem Gastkommentar auf. Als Leiter des wissenschaftlichen Beirats des neu geschaffenen Dokumentationszentrums für den Politischen Islam erklärt er, dass es das Ziel der Kritiker des Begriffes sei, „erstens einen Opferstatus der Muslime zu etablieren und zweitens, sich selbst vor jeglicher Form der Kritik zu immunisieren“. Zudem wirft er ihnen vor, sie wollten den Eindruck erwecken, „dass dieser Begriff des Politischen Islam eine Neuschöpfung der österreichischen Regierung sei“, zu dem nicht geforscht werde.

Khorchide versucht hier geschickt den Spieß umzukehren. Niemand, der sich akademisch mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, behauptet, dass es keinen wissenschaftlichen Diskurs dazu gibt. Khorchide hat ja mein Buch gelesen und richtigerweise daraus entnommen, dass auch ich als einer der Kritiker der Islampolitik der Bundesregierung den Begriff des politischen Islams/Islamismus verwende. Die Kritik von mir und anderen bezieht sich aber nicht auf den Begriff. Jeder Politikwissenschaftler auf dieser Erde weiß, dass nicht einmal zentrale Begriffe wie Politik klar umrissen und definiert sind. Hier geht es aber nicht um eine akademische Debatte. Die Kritik richtet sich gegen die Verwendung der Begriffe vonseiten politischer Akteure.

Von Bedeutung ist nicht, was Wissenschaftler XY über den Begriff des Politischen Islam sagen, sondern wie die Regierungsvertreter diesen Begriff verwenden. Die Wahlprogramme der Türkisen, legislative Maßnahmen und politische Handlungen geben Auskunft darüber, was die Regierung unter Politischer Islam subsumiert. So ist die Kampagne von Sebastian Kurz gegen sogenannte islamische Kindergärten, die in dem Satz „Es soll keine islamischen Kindergärten geben“ mündete ebenso zu nennen wie das Verbot des sogenannten Kopftuches im Schulbereich. Kurz kündigte gemeinsam mit H.-C. Strache an, dass dieses Verbot auf die höheren Schulen, die Universität sowie den öffentlichen Dienst ausgeweitet werden solle. Auch der Versuch, acht Moscheen zu schließen (Kurz/Strache/Blümel/Kickl), was vom Wiener Verwaltungsgericht als gesetzeswidrig aufgehoben wurde, wurde als Kampf gegen den Politischen Islam gewertet. Khorchide ist damals selbst für die türkis-blaue Regierung in die Presche gesprungen und hat erklärt, es handle sich dabei „ganz klar um einen Gesetzesbruch. (...) Das Handeln war goldrichtig, nur der Zeitpunkt ist etwas falsch gewählt“.

Kampf gegen Moscheen, Kopftuch und islamische Schulen

Nehmen wir die oben genannten Beispiele, dann ergibt sich daraus das Bild, dass der Kampf gegen den sogenannten Politischen Islam in Wirklichkeit ein Kampf gegen Moscheen, Kopftuch und islamische Bildungseinrichtungen ist. Und genau das ist der Kernpunkt der Kritik von mir und – ich vermute – vielen anderen aus dem zivilgesellschaftlichen, insbesondere dem anti-rassistischen Bereich. Denn die Antwort des Sebastian Kurz auf die Frage von Armin Wolf, warum er sich auf islamische und nicht katholische Kindergärten fokussiere, in der „ZiB 2" war sehr entlarvend: „Wenn wir uns die Situation in katholischen Kindergärten anschauen, dann haben wir da mal überhaupt kein Problem mit Transparenz. Wir kommen da leicht hinein. Es wird niemanden geben, der versucht, da irgendetwas zu verheimlichen“. In diesem Zitat aus 2015 offenbaren sich all die Stereotypen, die Muslimen entgegengebracht werden: Sie hätten eine heimliche Agenda, seien verschlossen und würden eine abgeschottete Gesellschaft etablieren wollen.

Muslimen Rechte verwehren

Die Problematik der Islampolitik der türkisen Führungsriege entpuppt sich auch gerade so schön an diesem Beispiel: Muslimen sollen jene Rechte, die anderen Religionsgruppen zukommen, wie etwa der Betrieb von Bildungseinrichtungen, verwehrt werden. Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit der Organisation eigener religiöser Bedürfnisse solle Muslimen also nicht gewährt werden.

Gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen ist keine Frage der Verteidigung der Rechte der Muslime in diesem Land alleine. Es ist eine weitaus grundsätzlichere Frage: Wollen wir in Österreich zuschauen, wie die Grundrechte ausgehölt werden und damit die Demokratiequalität abgebaut wird? Das Recht auf Meinungsfreiheit wird mit einem Gesinnungsparagraphen, der den Politischen Islam als Straftatbestand einführen soll, beschnitten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde bereits mit dem Islamgesetz 2015 für Muslime eingeschränkt.

Wollen wir einen Staat, der vorschreibt, wer was tragen darf? Wollen wir einen Staat, der einer Minderheitengruppe andere Gesetze auferlegt, wie sie sich zu organisieren hat? Wollen wir einen Staat, der die Gesinnung prüft und unter Strafe stellt? Es sind diese Grundrechte, die heute für eine Minderheit auf dem Spiel stehen, morgen aber vielleicht nach Schaffung dieses Präzedenzfalles auch andere betreffen können. Diese grundrechtsfeindliche Politik ist zu kritisieren und die Grundrechte zu verteidigen ist oberstes Gebot einer kritischen Haltung auf Seiten von Politik und Zivilgesellschaft.

Dr. Farid Hafez ist habilitierter Politikwissenschaftler. Er lehrt und forscht an der Universität Salzburg sowie bei The Bridge Initiative an der Georgetown University in Washington D.C.

E-Mails: debatte@diepresse.com