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Ibiza-Ausschuss

U-Ausschuss: SPÖ und Neos wollen Mitterlehner laden, ÖVP Kern

Neue U-Ausschuss-Lokalität im Camineum der Nationalbibliothek
Neue U-Ausschuss-Lokalität im Camineum der Nationalbibliothek(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Neos wollen zudem beantragen, dass Kathrin Glock unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen wird.

SPÖ und Neos haben im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt, den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner zu laden. Als Begründung lieferte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass dieser aus "nächster Nähe" wisse, "wie das System Kurz funktioniert". Mitterlehner habe ein Buch geschrieben habe, in dem er die "Spendenrallyes" von Kurz beschreibt. Der U-Ausschuss gehe ja der Frage nach: Wie funktioniert das System Kurz?, so Krainer, der zugleich die Antwort lieferte: Zuerst würden Spenden gekeilt, dann gebe es Gegenleistungen in Form von Positionen in Aufsichtsräten oder Gesetzen, die für die Spender geliefert würden, so Krainer. Diesen Frage wolle die SPÖ auch am heutigen Befragungstag nachgehen.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wiederum will den ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern laden. Dessen Rolle rund um das Ibiza-Video müsse hinterfragt werden, so Gerstl. Immerhin habe sich Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf dessen Auftrag hin mit dem Wiener Anwalt getroffen, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Videos gilt.

Die Neos wollen zudem beantragen, dass Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, die am Donnerstag erscheinen hätte sollen, unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen wird. Denn wenn man ihren Instagram-Account betrachte, handle es sich ja um eine "reisefreudige Frau, die gern mit Menschen zusammen ist“, erklärte Neos-Mandatar Helmut Brandstätter. Zudem habe sie schon vor dem Lockdown gesagt, dass sie nicht kommen werde. Brandstätter schlug vor, dass Glock in einem Nebenraum befragt werden könne, in dem sie per Video vernommen werde. Kritik übte er an der Nichtaussetzung des U-Ausschusses während des Lockdowns: "Wenn man den Lockdown ernst nimmt, hätte man zwei Wochen warten können."

ÖVP: "Was wusste die SPÖ?"

Die ÖVP will am Donnerstag den Fokus auf das Ibiza-Video legen. Immerhin sei der dritten Auskunftsperson, dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dem ehemaligen Parteichef Christian Kern das Video angeboten worden, sagte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Dann sei immerhin der Parteianwalt damit befasst worden. Die Frage sei: "Was wusste die SPÖ?" In den Akten würden viele Personen vorkommen, die der SPÖ nahe stünden. Weil die Aussage von Drozda bei den ermittelnden Behörden noch nicht in den Akten sei, werde es wohl notwendig sein, "dass wir Drozda noch einmal laden", so Gerstl.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigte sich mit der neuen Lokalität im Camineum der Nationalbibliothek zufrieden. Die Räumlichkeit sei "deutlich" größer und biete "mehr Sicherheit". "Wir sind sehr froh, dass wir weiterarbeiten können", so Tomaselli. Die Zeiten seien "herausfordernd", aber umso wichtiger sei es, dass manche Dinge "krisensicher" funktionieren, verteidigte Tomaselli die Nicht-Unterbrechung des U-Ausschusses. "Es ist richtig und wichtig, dass wir weiter machen können."

(APA)