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Opposition

FPÖ ruft indirekt zum Boykott des Corona-Massentests auf

"Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen", sagt Vizeklubchefin Belakowitsch.

Die FPÖ ruft indirekt zum Boykott der Massentestungen gegen das Coronavirus auf. "Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen", sagte Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Es werden hier Personen ohne Symptome getestet und damit zu Kranken gemacht", kritisierte Belakowitsch. Wer also die Weihnachtsfeiertage nicht in Quarantäne verbringen, sondern lieber "ungestört" Verwandte besuchen will, solle von einem Test Abstand nehmen, raten die Freiheitlichen.

Auch die Wahl der Regierung für den Testanbieter will sich die FPÖ "ganz genau anschauen". Elf unterschiedliche Tests seien derzeit im Angebot, die von der Qualität "teilweise besser" seien, als der von der Regierung ausgesuchte. Als Zumutung - vor allem für Kinder - bezeichnete Belakowitsch die Wahl für einen Test mittels Nasenabstrich, denn: "Da fährt man dann schon ziemlich weit in die Nase."

Warnung vor "indirekter Zwangsimpfung"

"Massive Angst" herrsche in Teilen der Bevölkerung vor einer "indirekten Zwangsimpfung", befand Belakowitsch und brachte eine solche mit nicht näher genannten Kontakten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Großunternehmen in Zusammenhang, bei denen einem "schon ein bisschen mulmig" werde. Die FPÖ fordert daher ein sogenanntes Diskriminierungsverbot für nicht Geimpfte ein. Fraglich sei auch, wer für mögliche "Langzeitfolgen" gerade stehe.

Nicht nur medizinisch, auch juristisch sind die Regierungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie für die FPÖ "nicht nachvollziehbar", betonte Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie verwies auf die Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudfolf Anschober (Grüne), welche die Freiheitlichen schon Ende April im Nationalrat eingebracht hatten und die am Mittwoch im Verfassungsausschuss behandelt werden soll.