... nicht nur in London und Berlin, auch in Wien.
Im Oktober muss die Koalition ihre Bewährungsprobe bestehen. Die Summen der geplanten Einnahmen und Ausgaben für die nächsten vier Jahre sind ebenso festgelegt, wie die Kürzungsbeträge für jedes Ministerium. Auch die Beträge, die durch neue Steuern hereinkommen müssen, sind fixiert. Nun aber geht's ans Eingemachte: Welche neuen Steuern kommen? Welche Leistungen des Staates werden gekürzt? Die Chefs der beiden Regierungsparteien wissen ganz genau: Wenn sie erfolgreich sind, ist ihre Regierung für die gesamte Gesetzgebungsperiode in trockenen Tüchern. Scheitern sie, folgen Regierungskrise und Neuwahlen.
Erfolgreich heißt: ein ausgewogenes Paket, zu dem sich die Regierungsparteien zusammengerauft haben; das alle Bevölkerungsteile gleichmäßig belastet, keine Klientel und keinen Erbhof verschont. Scheitern heißt: Hickhack und ein nicht nachvollziehbares Maßnahmensammelsurium, das am Ende unerledigt bleibt.
Sie glauben, ich meinte Österreich? Nein, eigentlich Großbritannien und auch Deutschland. Die Sätze treffen nur zufällig eins zu eins auch für Österreich zu. Im Vergleich zur Herkules-Aufgabe von David Cameron und Nick Clegg mutet die Herausforderung für Werner Faymann und Josef Pröll fast idyllisch an. Zehn Jahr sozialistische Regierung haben in England einen Augiasstall hinterlassen. Das Defizit beträgt elf Prozent des BIPs und ist damit fast dreimal so hoch wie unseres! Der Einsparungsbedarf in den einzelnen Ressorts erreicht durch die Bank 25% – bei uns sind es 2,3% fürs Jahr 2011.
In allen drei Ländern sind radikale Maßnahmen fällig. Überall hat man sich darauf geeinigt, in welchem Ausmaß höhere Steuern, in welchem Ausmaß Einsparungen Platz greifen sollen: 25% Steuern, 75% Einsparungen in GB – bei uns lauten diese Ziffern 40:60! Einen Schritt sind uns die Briten voraus: Sie haben sich schon auf die Philosophie hinter den Einsparungen und deren Schwerpunkte verständigt: Abschlanken des Sozialstaats, Dezentralisierung der Schulen, Neuordnung des Gesundheitssystems.
Wenn hingegen in Österreich von Einsparungen die Rede ist, fallen den meisten nur neue Steuern und Abgaben sowie neue Sozialleistungen ein: Was haben Mindestsicherung und eine großzügigere Neuregelung der Rezeptgebührenobergrenze mit Einsparung zu tun? Nächste Woche tagen die Landeshauptleute – da wird sich zeigen, ob sie und die Regierung Reformpapiertiger sind. Ihr Schul- und Lehrervorschlag ist sachgerecht und liegt seit zwei Jahren beschlussreif auf dem Tisch, Claudia Schmied und ihre Sozialdemokraten waren damals an Bord...
In allen drei Ländern wird sich im Oktober zeigen, ob den Parteichefs eine Einigung gelingt. Die Stunde der Wahrheit naht, nicht nur in London und Berlin.
Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2010)