Die für Mittwoch geplante Präsentation des neuen Gesetzesvorschlags wurde abgesagt – es wird weiter verhandelt. Vor allem um den „politischen Islam“ gibt es in der Bundesregierung heftige Streitereien.
Nach dem Terroranschlag am 2. November war Feuer am Dach. Die Regierung versprach, prompt zu reagieren. Die Gesetzesvorschläge hätten planmäßig Mittwoch per Ministerratsvortrag eingebracht werden sollen. Aber hinter den Kulissen gehen die Emotionen hoch: Zwischen Ministerien, zwischen den Regierungsparteien und innerparteilich. Vor allem um den geplanten Straftatbestand zum „politischen Islam“ wurde heftig diskutiert.
Weil man sich in vielen Punkten in der kurzen Zeit nicht einig werden konnte, und schon gar nicht so schnell verfassungskonforme gesetzliche Regelungen schreiben konnte, wird das Paket in zwei Schritten präsentiert. Das erste sollte planungsmäßig diese Woche in Begutachtung gehen.