Im Rahmen einer "Aktuellen Stunde“ im Nationalrat wurde über die Auswirkungen der Coronakrise auf die junge Generation debattiert.
Die Auswirkungen der Coronapandemie sind am Donnerstag zu Beginn der Nationalratssitzung einmal mehr im Zentrum der Debatte gestanden. Die Neos hatten eine "Aktuelle Stunde" zum Thema "Warum riskieren Sie eine Generation 'Corona', Herr Bundeskanzler?" initiiert und flankiert von SPÖ und FPÖ der Regierung ein Versagen der jungen Generation gegenüber diagnostiziert. Naturgemäß anders sahen das ÖVP und Grüne und verwiesen auf die gesetzten Maßnahmen.
Für die Neos ließ Obfrau Beate Meinl-Reisinger kein gutes Haar an den Handlungen der Regierung: "Sie haben die zweite Corona-Welle sehr, sehr schlecht gemanagt." Die Regierung schaffe es gegenwärtig nicht, die Menschen mit dem größten Risiko, nämlich jene in Alters- und Pflegeheimen zu schützen. Gleichzeitig breche die Wirtschaft "dramatisch" ein, meinte die Neos-Chefin mit Blick auf die Wirtschaftsdaten. "Aufschwung ist mit ihrer Politik nicht in Sicht."
Neos fordern „Zukunftskonvent"
Gleiches gelte auch für die Zukunft der Jungen. Es fehle an Bildungsmöglichkeiten, an Zugang zu Lehrstellen, Chancen auf den ersten Job, zeichnete Meinl-Reisinger ein düsteres Bild. Viele Junge befänden sich als Bildungsverlierer im Homeschooling oder Studierende im Fernunterricht. Junge Selbstständige würden keine Aufträge bekommen. Zudem fehlten den Jugendlichen soziale Kontakte. "Wir müssen also dringend im Interesse der Jungen tätig werden und Reformen angehen", betonte Meinl-Reisinger : "Das ist ein Marathon und kein Sprint." Die Vorschläge lägen am Tisch. "Wir erwarten uns einen Plan und eine Strategie." Die Neos fordern daher einen „Zukunftskonvent", so wie der Verfassungskonvent in den Jahren 2003 bis 2005, vom Parlament ausgehend. "Kempeln wir die Ärmeln auf."
Für die Koalition rückte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Verteidigung aus und warnte davor, dass die Debatte drohe, "aus dem Lot" zu geraten. Freilich sei die junge Generation von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffen, "wir sollten aber nicht so tun, als wären in vielen Ländern nicht ähnliche Probleme". Ob ein Konvent für die Dringlichkeit das "optimale Instrument" ist, bezweifelte Kogler, der aber "offen" sei, das auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren. Der Vizekanzler gab sich zuversichtlich, dass mit dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und "mit den Voraussetzungen die wir in Österreich haben" das Jahr 2021 ein "Comebackjahr" werde. Kogler erinnerte so wie die anderen Redner der Grünen daran, dass im Hintergrund eine noch schlimmere Krise lauere, nämlich die Klimakrise, so Kogler: "Die wird uns noch ganz anders betreffen, da müssen wir gegensteuern." Kogler lobte die Investitionen im Bereich des Klimaschutzes und die damit verbundenen Jobchancen und Arbeitsplätze.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kogler daraufhin "Hochmut und Arroganz" dem Hohen Haus gegenüber vor: "Das steht ihnen nicht zu." Die Bundesregierung mache nicht genug, um der Dimension der Krise gerecht zu werden. Viele Gruppen wie Ältere, Frauen und Alleinerzieherinnen oder auch die Jungen würden die Auswirkungen besonders zu spüren bekommen. Letztere würden durch das Missmanagement der Regierung ihrer Chancen beraubt. Es fehle nach wie vor ein funktionierendes Sicherheitskonzept an den Schulen, junge Menschen, die eine Lehre beginnen wollen, finden keine und junge Arbeitnehmer seien die ersten gewesen, die den Job verloren hätten. Eine ganze Generation drohe, "auf dem Abstellgleis zu laden", so Rendi-Wagner: "Das darf nicht passieren."
FPÖ: „Kind mit dem Bade ausgeschüttet"
Auch FPÖ-Mandatar Hermann Brückl attestierte Kogler "Hochmut". Schließlich gehe es darum, ob sich Kinder eine Existenz aufbauen können, es gehe um die Zukunft der Kinder. Die Bundesregierung befinde sich auf einer "Irrfahrt", sie sei gewissermaßen "planlos durch den Nebel der Coronapandemie gesegelt", so Brückl: "Spätestens seit dem ersten Lockdown hätten sie an einer langfristigen Strategie arbeiten sollen." Stattdessen säßen Jugendliche seit zehn Monaten in einer gesellschaftlichen Isolation, Schulen seien de facto geschlossen, obwohl diese nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind. "Mit den Schulschließungen wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet", kritisierte der Freiheitliche.
Dass Jugendliche zu den großen Verlieren zählten, ließ ÖVP-Jugendsprecherin Claudia Plakolm nicht gelten: "Ich verwehre mich dagegen, eine ganze Generation als lost abzustempeln." Gerade in der Pandemie hätten die Jungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesorgt und Risikogruppen geschützt und unterstützt, etwa beim Bundesheer, beim Zivildienst oder als Freiwillige. Jugendliche hätten es "satt zu lesen, dass sie lost sind". Es müssten auch die "positiven Seiten" gesehen werden. Schüler und Maturanten hätten etwa strukturiertes und selbstständiges Arbeiten gelernt. Zudem ortete Plakolm "Chancen" im Bereich der Digitalisierung durch die Pandemie und verwies auf die Maßnahmen der Regierung wie den Breitbandausbau. Auch für die moderne Arbeitswelt böten sich Chancen. Home-Office sei kein Fremdwort mehr. "Corona hat uns gezeigt, wo die Chancen für die Zukunft liegen."
(APA)