Das Wegsperren von Asylwerbern wäre der falsche Weg, betont Verteidigungsminister Darabos. Stattdessen sollen sich Asylsuchende an ihrem Verfahren beteiligen müssen.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos tritt in der Asyldebatte statt für eine Anwesenheitspflicht für eine Mitwirkungspflicht von Asylwerbern ein. Mitwirkung bedeute, dass sich der Asylsuchende an seinem Verfahren beteilige, sagte Darabos. Während eine Mitwirkungspflicht "verfassungskonform" wäre, wäre ein "Wegsperren" der falsche Weg, so Darabos am Montag in Alpbach.
Darabos sieht derzeit weniger aktuellen Handlungsbedarf in der Asylfrage als VP-Innenministerin Maria Fekter. Die Zahl der Asylwerber sei in den vergangenen Monaten gesunken. Natürlich sei man in Verhandlungen mit Fekter, was die Behandlung von Asylwerbern betreffe. "Unsere Position ist ganz klar. Wir wollen eine verfassungskonforme Lösung durchbringen." Man sei im Gespräch aber noch nicht am Ende der Verhandlungen, sagte Darabos.
Fekter erklärte wiederum im ORF-"Mittagsjournal", man sei mit der SPÖ einig, dass es eine einwöchige Aufenthaltspflicht geben solle.
(APA)
